Politik

Syrien: Armee befreit Geiseln des IS in Palmyra

Lesezeit: 2 min
09.11.2018 23:58
Die syrische Armee hat in Palmyra 19 IS-Geiseln befreit. 
Syrien: Armee befreit Geiseln des IS in Palmyra

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Der syrischen Armee (SAA) ist es am Donnerstag gelungen, nordöstlich der Wüstenstadt Palmyra 19 Geiseln aus den Händen der Terror-Miliz IS zu befreien. Der IS hatte die Menschen im Juli 2018 während eines Angriffs in der südlichen Region Suweida als Geiseln genommen, berichtet die BBC. Bei dem IS-Angriff wurden 200 Menschen getötet. Es gab ursprünglich mehr als 30 Geiseln. Sechs Geiseln wurden im vergangenen Monat freigelassen, andere flohen und mindestens eine Geisel wurde Berichten zufolge von IS-Kämpfern getötet.

Die SAA hat der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nördlichen Landschaft der Provinz Hama bei einem Hinterhalt Mitglieder der extremistischen Söldner-Truppe Jaysh Al-Izza getötet. Jaysh Al-Izza ist mit der al-Nusra-Front (heute Hayat Tahrir al-Scham - HTS) verbündet. Bei dem Hinterhalt setzte die SAA Maschinengewehre und Boden-Boden-Raketen ein. Der Hinterhalt erfolgte, nachdem die SAA beobachtet hatte, dass die Söldner versuchen, in die Provinz Idlib einzusickern. Über die Anzahl der Toten machte SANA keine Angaben. Doch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) beziffert die Anzahl der getöteten Söldner auf 22.

Am Tag des SAA-Angriffs auf die Verbündeten der al-Nusra-Front hat sich der Vorsitzende der White Helmets, Raed Saleh, zu Wort gemeldet. Saleh sagte dem Blatt The Telegraph, dass das "vermehrte Mörserfeuer des Regimes", das in den vergangenen Tagen stattfand, das Idlib-Abkommen zwischen der Türkei und Russland verletze. Saleh wörtlich: "Die Menschen waren sehr optimistisch, dass sie für eine Weile relativen Frieden haben würden. Aber die Verstöße gegen die Vereinbarung gehen weiter. Gerade in der letzten Woche wurden 20 Menschen getötet. Wenn sich die aktuelle Situation wie in den letzten Tagen fortsetzt und keine Maßnahmen gegen Verstöße getroffen werden, wird der Deal scheitern."

Der White Helmets-Chef hatte sich in der vergangenen Woche mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt getroffen, um ihn über die aktuellen Gefahren in Idlib zu informieren. Saleh fordert von der internationalen Gemeinschaft ein scharfes Vorgehen gegen die syrische Regierung.  "Was sind die Disziplinarmaßnahmen, was sind die Konsequenzen gegen diejenigen, die gegen die Vereinbarung verstoßen? Es gibt keine Konsequenzen. Und das war das Problem mit den vorherigen Vereinbarungen (...) Russland hat ein System zur Desinformation aufgebaut, und diese Maschine arbeitet jeden Tag. Es bedarf einer koordinierten Anstrengung, um die Wahrheit zu zeigen. Wir alle haben ein Interesse daran, zur Wahrheit zu gelangen", so Saleh.

Russland und Syrien werfen den White Helmets vor, der zivile Arm der al-Nusra-Front, die der syrische Vertreter von Al-Qaida ist, zu sein. Die White Helmets weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Die White Helmets sind als Zivilschutzorganisation ausschließlich in den Gebieten der al-Nusra-Front tätig. Als "westliche Verbündete" wurden sie nicht ein einziges Mal von der al-Nusra-Front angegriffen. Kein einziges White Helmets-Mitglied ist bisher durch die al-Nusra-Front attackiert worden. Die White Helmets wurden 2013 von James Le Mesurier, einem ehemaligen britischen Offizier, gegründet und erhalten finanzielle Unterstützung aus Großbritannien. Die Gruppe besteht aus 3.000 “Freiwilligen”, so The Middle East Eye.

Deutschland nimmt White Helmets auf

422 Mitglieder der White Helmets wurden im Juli aus Syrien evakuiert. NL Times führt aus, dass die Niederlande 27 White Helmets Asyl gewähren. Nach Angaben der niederländischen Regierung soll es sich dabei um fünf Familien und drei Einzelpersonen handeln.

Der englischsprachige Dienst der Nachrichtenagentur AFP meldet, dass Deutschland und Kanada jeweils 50 White Helmets aufnehmen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach Ministeriumsangaben eine Aufenthaltsgenehmigung für alle White Helmets erteilt. Die Mitglieder der White Helmets müssen nach ihrer Ankunft in Deutschland kein Asyl beantragen. Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes erlaubt eine Aufnahme aus dem Ausland "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen". Unklar bleibt, warum Innenminister Horst Seehofer vorauseilend Aufenthaltsgenehmigungen für die White Helmets erteilt hat, während Schutzbedürftige gemäß dem Asylrecht abgeschoben werden.

Aus einer Mitteilung der britischen Regierung geht hervor, dass die britische Regierung damit begonnen hat, Mitglieder der White Helmets gemeinsam mit ihren Familien in Großbritannien anzusiedeln. Der Telegraph berichtet, dass 29 White Helmets und 79 ihrer Familienmitglieder in Großbritannien Asyl gewährt wurde. Die erste Familie sei bereits in Großbritannien eingetroffen. Der Rest werde im kommenden Monat eintreffen.

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