Grüne wollen SPD bei arbeitslosen Wählern verdrängen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
17.11.2018 22:32
Die Grünen wollen für arbeitslose Wähler attraktiv werden. Die SPD versucht, mit neuen Versprechungen gegenzuhalten.
Grüne wollen SPD bei arbeitslosen Wählern verdrängen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Forderung nach Ablösung des Hartz-IV-Systems etwas konkretisiert. «Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein», schrieb sie in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land, so Nahles.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine «Sozialstaatsreform 2025» angekündigt und erklärt: «Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.» Sie betont nun, dass man erstmal mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften dafür sorgen müsse, dass weniger Bürger als heute auf Grundsicherung angewiesen sind. Es sei immer günstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nahles blieb bei der Alternative zu Hartz IV für Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger aber vage - letztlich scheint es um eine Ausweitung der Leistungen zu gehen.

Ein Auslöser der neuen Debatte ist der fortgesetzte Absturz der SPD-Umfragewerte, seit Nahles im April die Führung übernommen hat. Inzwischen liegt die Partei laut ARD-«Deutschlandtrend» gleichauf mit der AfD bei nur noch 14 Prozent, die Grünen sind auf 23 Prozent enteilt und liegen nur noch knapp hinter der Union mit 26 Prozent.

Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder - die zwar den Arbeitsmarkt flexibilisierten, aber auch zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse führte. Zudem können Arbeitslose, je nach Dauer der Beschäftigung, schon nach sechs Monaten vom weitaus höheren Arbeitslosengeld auf Hartz-IV-Niveau fallen, aktuell 416 Euro im Monat. Mit der Einführung von Hartz IV wurde 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebündelt.

Während die SPD erst am Anfang der Debatte steht, sind die Grünen schon weiter. Parteichef Robert Habeck hat eine neue «Garantiesicherung» vorgeschlagen. Mit der neuen Sicherung sollen Menschen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Weiter nötig sein sollten aber ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit. Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System, das die Grünen einst mitgetragen hatten. Habeck schlägt weitere Änderungen vor, etwa für mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV soll danach nur noch geprüft werden, wenn dieses 100 000 Euro pro Person übersteigt. Je nach Ausgestaltung der neuen Sicherung dürften mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte Ansprüche erhalten. Insgesamt sei mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen.

Mit Sorge wird bei der SPD betrachtet, wie die Grünen im Stile einer Volkspartei versuchen, sich breiter aufzustellen. Nahles hat kein klares Alternativkonzept, ganz zu schweigen von Finanzierungsideen. Ohnehin wird in der großen Koalition mit der Union hier kaum etwas durchzusetzen sein. «Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen», sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der «Welt». Die Reformen hätten geholfen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Nahles betonte, vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern im Hartz-IV-System müsse verringert werden. «Diese Erfahrung, ein «Hartz-IV-Kind» zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft», schrieb sie. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, «dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden».

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. «Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden», kritisierte sie. «Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.»

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Nahles ein Treibenlassen durch die Grünen vor. «Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum», sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Begriff «Bürgergeld» stammt von der FDP - die Liberalen wollen aber keine Leistungen ausweiten, sondern unterschiedliche Leistungen zu einer Zahlung bündeln. «Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht», sagte Lindner. «Ein weiteres Mal läuft die SPD den Grünen hinterher. Beide versprechen Milliarden an neuen Sozialtransfers, sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll.» Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief SPD und Grüne zu gemeinsamen Beratungen auf, wie das Hartz-IV-System durch ein besseres System abgelöst werden kann.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD schliesst Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Politik
Politik Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

Die SPD hat den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen.

DWN
Politik
Politik Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Iran-Konflikt: Saudi-Arabien zeichnet milliardenschwere Anleihen

Trotz der regionalen Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, hat Saudi-Arabien Anleihen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar...

DWN
Deutschland
Deutschland Schon wieder Ärger: Jetzt muss Daimler auch das Absatzziel für Elektro-SUV kürzen

Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Der Autobauer Daimler hatte gerade eine dritte Gewinnwarnung verkündet. Jetzt reduziert das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lagarde lässt sich nicht beirren: Niedrigzinsen bleiben

Christine Lagarde hat eine strategische Überprüfung des EZB-Kurses angekündigt. In Sachen Geldpolitik bleibt jedoch unter der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Politik
Politik DWN aktuell: Al-Nusra tötet 40 syrische Soldaten, Armee muss sich zurückziehen

In der Provinz Idlib haben Söldner der al-Nusra-Front eine Offensive gegen die syrische Armee gestartet. Bei dem Angriff wurden 40...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Politik
Politik Russland und Syrien führen gemeinsames Manöver im Mittelmeer durch

Im östlichen Mittelmeer haben Russland und Syrien ein Seemanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Präzisionswerkzeugbau bricht 2020 um sieben Prozent ein

Die deutschen Präzisionsmaschinenbauer werden dieses Jahr sieben Prozent weniger Umsatz machen.

DWN
Politik
Politik Ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben

Ein ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll Wirtschaftsspionage für China geleistet haben. Im Zuge der Ermittlungen fanden mehrere...

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Unternehmen
Unternehmen USA liefern Überwachungs-Technologie an China

Diverse US-Technologieunternehmen versorgen China mit Technologien, um Peking die Überwachung von ethnischen Minderheiten zu erleichtern.

celtra_fin_Interscroller