Politik

Bundesregierung will Autofahrer flächendeckend überwachen

Lesezeit: 1 min
21.11.2018 01:28
Die Bundesregierung will Dieselfahrer überwachen.
Bundesregierung will Autofahrer flächendeckend überwachen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Bundesregierung plant die komplette Überwachung von Dieselfahrern. Ein dementsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits im Bundestag. Der Entwurf sieht vor, dass von allen Autos, die auf einer Straße mit Dieselfahrverbot unterwegs sind, von automatischen Kameras Fotos gemacht werden, die die Behörden anschließend speichern und auswerten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte auf der Konferenz „Mobilität in Deutschland“ in Berlin: „Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberen Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen. Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung.“

Sollte der Bundestag die Pläne der Regierung absegnen, könnten viele Autofahrer die Überwachungsmaßnahmen kaum noch umgehen. In Zukunft werden voraussichtlich große Teile der Innenbereiche vieler Großstädte für Dieselfahrzeuge verboten sein. Einzelne überwachte Straßen innerhalb und außerhalb von Städten zu meiden, mag vielen Autofahrer noch möglich sein – das Fahren in Innenstädten ist für die Mehrheit derjenigen, die dort arbeiten oder leben, jedoch eine unabdingbare Notwendigkeit.

Die Verfassungsmäßigkeit einer flächendeckenden Überwachung, die nur dazu dient, Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ahnden, wird von Juristen bezweifelt. Eine Reihe von Kommunen und Innenministerien der Länder haben sich bereits gegen die Überwachungspläne ausgesprochen. Der Verkehrsdezernent von Frankfurt (wo aufgrund eines Gerichtsurteils in Kürze Diesel-Fahrverbote erlassen werden sollen), Klaus Oesterling (SPD), sagte der FAZ: „Die geplante Regelung ist aus meiner Sicht datenschutzrechtlich bedenklich.“ Der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl (CDU), sagte, es passe nicht zusammen, dass es der Polizei nicht erlaubt sei, bei schwersten Verbrechen Mautdaten zu nutzen, für die Durchsetzung von Fahrverboten die Behörden jedoch Kennzeichen-Daten nutzen dürften. Das bayerische Innenministerium sandte bereits am 30. Oktober ein Schreiben an das zuständige Referat im Bundesinnenministerium, in dem es heißt, es bestünden, „hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeiten ohne Grenzen: Was beim Homeoffice im Ausland zu beachten ist
18.03.2024

Arbeiten über Grenzen hinweg: Ein Trend, der immer beliebter wird - und große Chancen bietet, wenn Sie steuer- und...

DWN
Technologie
Technologie Patentamt: Deutsche Industrie macht Tempo bei KI-Entwicklung
18.03.2024

Vom Patentamt kommen gute Nachrichten: Industrie und Wissenschaft in Deutschland machen in Forschung und Entwicklung deutlich mehr Tempo...