Politik

EU: Italien ist Gefahr für Stabilität in Europa

Die EU will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten.
21.11.2018 13:52
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission hat sich laut Reuters dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im Haushalt für 2019, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Die Mitgliedsstaaten hätten Italien einen Abbau seines strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen. "Die Zahlen sprechen für sich selbst", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland). Die Behörde müsse mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße.

Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte den Entwurf dagegen. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein Land, mit denen die EU-Kommission bereits zuvor gedroht hatte, wären respektlos, ergänzte der Chef der konservativen Partei Lega.

Italien ist nach Griechenland (179 Prozent) der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von 133 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die nach EU-Regeln eigentlich erlaubten 60 Prozent ("Maastricht-Kriterien"). Dennoch will die Regierung in Rom das chronisch schwache Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Viele Ökonomen befürchten, dass der Plan nicht aufgehen wird. An den Finanzmärkten geht deswegen die Sorge um, Italien könnte eine neue Euro-Krise auslösen.

Deutschland Schuldenstand beträgt 64 Prozent, Frankreichs 99 Prozent, Großbritanniens 86 Prozent. Den niedrigsten Schuldenstand weisen Estland (8 Prozent) und Luxemburg (22 Prozent) auf. Der Durchschnitt aller EU-Länder liegt bei 86 Prozent. Von den insgesamt 28 EU-Ländern erfüllt genau die Hälfte die Maastricht-Kriterien von - wie gesagt - 60 Prozent.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Buffetts Abgang, Zölle, Milliardenflucht: Steht der Markt vor einem Wendepunkt?
13.05.2025

Turbulente Zeiten an der Wall Street: Während Großinvestoren Milliarden abziehen und Strategen vor dem Ende des Booms warnen, stürmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lateinamerika im Fokus: Chinas Milliardenoffensive gegen Washingtons Einfluss
13.05.2025

Chinas Regierung sucht neue Verbündete – nicht aus Not, sondern mit Strategie. Während die USA auf Konfrontation setzen, stärkt Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handelskrieg mit Ansage: Warum Europas Vergeltung Washington teuer zu stehen kommen könnte
13.05.2025

Die EU zieht die Reißleine: Mit einem neuen Maßnahmenpaket über 95 Milliarden Euro kontert Brüssel die US-Strafzölle – und trifft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Munich Re: Milliardenschaden durch Waldbrände in Kalifornien
13.05.2025

Flammen wüten immer wieder durch Kalifornien – und hinterlassen nicht nur verkohlte Wälder, sondern auch tiefe Spuren in den Bilanzen...

DWN
Politik
Politik Trump besucht erneut die Golfstaaten – Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund
13.05.2025

Warum reist Donald Trump erneut als erstes nach Saudi-Arabien – und nicht etwa zu den engsten Nachbarn der USA? Hinter dem glanzvollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump: Die Arzneimittelpreise müssen um 59 Prozent sinken
13.05.2025

Die Pharmabranche gerät weltweit unter Druck: Mit einer neuen Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump den globalen Arzneimittelmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Kommission kündigt Importverbot für russisches Gas an – doch wo bleibt das Gesetz?
13.05.2025

Die EU verkündet das Ende russischer Gasimporte – aber präsentiert (noch) keine juristische Grundlage. Experten warnen: Was die...