Politik

Neue Grundsteuer: Miet-Erhöhungen sind möglich

Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte in Ballungszentren zu Mieterhöhungen führen.
26.11.2018 17:28
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass das Aufkommen der Grundsteuer mit zuletzt 14 Milliarden Euro im Jahr auch nach der angestrebten Reform etwa gleichbleiben soll, berichtet die dpa. Aber es gebe natürlich Verschiebungen, sagte Scholz am Montag bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

Das bedeutet: einige zahlen mehr, andere dagegen weniger. Er bat um Verständnis, dass er erst die Bundesländer über die Reformpläne in Kenntnis setzen wolle. Maßgabe sei, dass sich das Aufkommen strukturell von der heutigen Höhe nicht verändere. „Es ist auch gut für die Steuerbürger, die nicht mehr zahlen werden“.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge will Scholz die Grundsteuer künftig für jede Wohnung einzeln berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter und bei Mietwohnungen die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das die Höhe der Mieten verändern.

„Die Bild-Zeitung ist kein Steuerfachblatt“, wird Scholz von der dpa zitiert. Da sei „viertelweise etwas aufgeschnappt“ worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher maßgeblich zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Sie sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Scholz über einen zweiten Hebel verhindern, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der Berechnung der Steuer kommt als zweiter Schritt nach der Bemessungsgrundlage die Steuermesszahl zum Tragen - diese soll stark gesenkt werden. ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer forderte ein unbürokratisches Modell. „Also ein wertunabhängiges Modell, wie Sie es bereits als Erster Bürgermeister von Hamburg vorgeschlagen haben“. Die jetzt bekannt gewordenen Ideen seien eher das Gegenteil davon.

 

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...

DWN
Politik
Politik Tesla-Aktie: Riskiert Musk mit seinen Parteiplänen die Zukunft des Elektro-Autobauers?
07.07.2025

Elon Musk will angeblich eine eigene Partei gründen – doch Experten warnen: Sollte er seine politischen Machtspielchen ernst meinen,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Hält die Rallye noch ein paar Wochen?
07.07.2025

Die Wall Street feiert Rekorde, doch Experten warnen: Die Rallye steht auf wackeligen Beinen. Wie lange die Märkte noch steigen und warum...

DWN
Panorama
Panorama Regierung ohne Klarheit über Zahl der Zivilschutz-Helfer
07.07.2025

Bei Katastrophenlagen sind Zivilschutz-Helfer unersetzlich. Doch wie viele tatsächlich einsatzbereit wären, bleibt unklar. Die...