Politik

Neue Grundsteuer: Miet-Erhöhungen sind möglich

Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte in Ballungszentren zu Mieterhöhungen führen.
26.11.2018 17:28
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass das Aufkommen der Grundsteuer mit zuletzt 14 Milliarden Euro im Jahr auch nach der angestrebten Reform etwa gleichbleiben soll, berichtet die dpa. Aber es gebe natürlich Verschiebungen, sagte Scholz am Montag bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

Das bedeutet: einige zahlen mehr, andere dagegen weniger. Er bat um Verständnis, dass er erst die Bundesländer über die Reformpläne in Kenntnis setzen wolle. Maßgabe sei, dass sich das Aufkommen strukturell von der heutigen Höhe nicht verändere. „Es ist auch gut für die Steuerbürger, die nicht mehr zahlen werden“.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge will Scholz die Grundsteuer künftig für jede Wohnung einzeln berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter und bei Mietwohnungen die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das die Höhe der Mieten verändern.

„Die Bild-Zeitung ist kein Steuerfachblatt“, wird Scholz von der dpa zitiert. Da sei „viertelweise etwas aufgeschnappt“ worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher maßgeblich zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Sie sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Scholz über einen zweiten Hebel verhindern, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der Berechnung der Steuer kommt als zweiter Schritt nach der Bemessungsgrundlage die Steuermesszahl zum Tragen - diese soll stark gesenkt werden. ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer forderte ein unbürokratisches Modell. „Also ein wertunabhängiges Modell, wie Sie es bereits als Erster Bürgermeister von Hamburg vorgeschlagen haben“. Die jetzt bekannt gewordenen Ideen seien eher das Gegenteil davon.

 

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....