Politik

Ost-Ukraine: EU gibt 50 Millionen Euro, um Pipeline zu sichern

Die EU hat für die Ostukraine ein Hilfsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll die dortige Pipeline intakt halten.
02.12.2018 19:39
Lesezeit: 1 min

Eine Sprecherin der EU-Kommission hat die Wahlen in der Ostukraine, die am 11. November 2018 stattfanden, nicht anerkannt. Trotzdem wurde ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro für die Rebellen-Republiken Donezk und Lugansk beschlossen. Damit soll unter anderem der Pipeline-Abschnitt im Osten der Ukraine gesichert werden, der die EU mit Gas versorgt.

Die Sprecherin wörtlich: "Der Rat der EU-Außenminister hat am 19. November über die Lage in der Region, aber insbesondere über die Lage am Asowschen Meer und den ,Wahlen' vom 11. November 2018 in der sogenannten Volksrepublik Lugansk und der sogenannten Volksrepublik Donezk beraten. Die Außenministerinnen und -minister haben ihre unerschütterliche Unterstützung und ihr entschlossenes Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. In diesem Zusammenhang haben sie wiederholt, dass die EU die sogenannten Wahlen vom 11. November nicht anerkennt und diese vielmehr für ungesetzlich und unrechtmäßig hält. Die Außenministerinnen und -minister haben ihre Bereitschaft bekräftigt, als Reaktion hierauf entsprechende gezielte Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sie haben wiederholt, dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin von grundlegender Bedeutung ist. Darüber hinaus haben sie betont, dass mit dem fortgesetzten humanitären Engagement der EU in der Ostukraine den von dem Konflikt am stärksten Betroffenen geholfen wird.

Sie beschlossen zudem ein Hilfsprogramm von 50 Mio. Euro. Das Geld kommt u. a. der bestehenden Unterstützung für die Pipeline zugute. Außerdem prüft die EU die Möglichkeiten für eine zusätzliche Unterstützung der Region. Dazu könnten die lokale Wirtschaftsentwicklung im Rahmen des Dezentralisierungsprogramms und die Verbesserung der Stadtverwaltung im Rahmen der EU-Korruptionsbekämpfung mit verschiedenen Rechenschafts- und Transparenzmechanismen gehören.

Zur Haltung der EU im Zusammenhang mit der aktuellen Krise im Asowschen Meer sagte die Sprecherin: "Die EU steht in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden und allen betroffenen Interessengruppen, um die wirtschaftlichen Folgen der russischen Inspektionsregelung, die die Schifffahrt zu und von den Häfen Berdyansk und Mariupol behindert, richtig einzuschätzen und nach zusätzlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Gebiete zu suchen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...