Politik

EU will Frankreich höheres Defizit erlauben

Frankreich kann damit rechnen, von der EU kurzfristig ein höheres Defizit genehmigt zu erhalten.
12.12.2018 15:29
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält die Situation von Frankreich und Italien im Haushaltsstreit für nicht vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich, sagte Moscovici am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Frankfurt. Italien verletze mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den Demonstrationen der "Gelbwesten" Konzessionen wie eine Erhöhung des Mindestlohns angekündigt. Das hat in Europa Sorgen ausgelöst, nach Italien könnte ein weiteres Schwergewicht gegen die Stabilitätsregeln verstoßen. "Eine vorübergehende, begrenzte und ausnahmsweise Abweichung von den Regeln ist denkbar", sagte der Franzose Moscovici. Allerdings kenne er die Details der französischen Haushaltspläne noch nicht.

Im Haushaltsstreit müsse Italien den Forderungen der EU-Kommission annähern. "Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln", sagte Moscovici bei einer Podiumsdiskussion. "Ich fordere heute weder Sanktionen gegen Italien noch gegen Frankreich. Ich suche nach Lösungen."

Neuer Vorschlag von Italien

Vor dem geplanten Treffen von Ministerpräsident Giuseppe Conte mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlautete am Mittwoch aus italienischen Regierungskreisen, Conte habe überarbeitete Zahlen im Gepäck. Er gehe "guten Mutes" in das Gespräch. Brüssel dringt darauf, dass sich Italien den Forderungen der EU annähert: "Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Frankfurt.

Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von lediglich 0,8 Prozent zugesagt.

Laut einem Zeitungsbericht stehen die Zeichen auf Sturm. Die in Italien regierende Koalition wolle das Defizit im nächsten Jahr nur auf 2,1 Prozent zurücknehmen und damit weniger als von Brüssel gefordert, berichtete "La Repubblica". Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega pocht mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich zugleich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandele. Er sei es leid, dass beim Budget mit "zweierlei Maß" gemessen werde, sagte er bei einem Besuch in Jerusalem. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...