Politik

Frankreich: Gelbwesten wollen trotz Straßburg demonstrieren

Die Protestbewegung in Frankreich hält auch nach dem Anschlag von Straßburg an ihrem Plan fest, am Samstag wieder auf die Straße zu gehen.
14.12.2018 23:54
Lesezeit: 1 min

Ungeachtet der jüngsten Zugeständnisse der Regierung und des Straßburger Anschlags wollen am Samstag tausende "Gelbwesten" in Frankreich ihre Proteste fortsetzen. Die Behörden erwarten neue Krawalle in Paris und mobilisieren in der Hauptstadt ein enormes Sicherheitsaufgebot von 8000 Polizisten und 14 gepanzerten Fahrzeugen. In Paris war es an den vergangenen Wochenenden zu teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei den Protesten gekommen.

Staatschef Emmanuel Macron hatte Anfang dieser Woche als Reaktion auf die Proteste unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns verkündet. Die Regierung appellierte zudem an die Aktivisten, angesichts der angespannten Sicherheitslage auf neue Kundgebungen zu verzichten. Viele "Gelbwesten" wollen trotzdem protestieren, da ihnen die Zugeständnisse nicht ausreichen.

Der französische Innenminister Christophe Castaner sagte am Freitag, es sei an der Zeit, dass die Gelbwesten ihre Proteste einstellen und akzeptieren, dass sie ihre Ziele erreicht haben. Polizisten hätten auch eine Pause verdient, fügte er hinzu.

"Ich hätte lieber, dass die Polizei ihren wahren Job erledigt, Kriminelle verfolgt und die Bedrohung durch den Terrorismus bekämpft, anstatt einen Kreisverkehr zu sichern, wo einige tausend Menschen eine Menge Polizisten beschäftigen", zitiert euronews Castaner.

Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte, dass die Demonstrationen der Gelbwesten nicht verboten wurden. Doch er forderte die Demonstranten auf, "vernünftig" zu sein, nachdem Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag eine Reihe finanzieller Erleichterungen angeboten hatte, darunter eine Anhebung des Mindestlohns und eine Steuersenkung für einkommensschwache Rentner.

Nach dem Anschlag in Straßburg "wäre es besser, wenn alle am Samstag vor den Feierlichkeiten zum Jahresende mit ihren Familien in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen könnten, anstatt zu demonstrieren", zitiert France 24 Griveaux.

"Die Strafverfolgung könnte aufgrund des jüngsten Terroranschlags erheblich abgelenkt werden zitiert Bloomberg Ryan DeStefano, Vizepräsident für Sicherheit bei On Call International. Darüber hinaus bieten Proteste eine günstige Gelegenheit für Radikale, um terroristische Aktivitäten unter dem Deckmantel eines friedlichen Protests durchzuführen", so DeStefano.

Jean-Luc Melenchon, Vorsitzender der LFI, sagte, er sei "überrascht", dass der Terroranschlag verwendet werden könnte, um diejenigen zu unterdrücken, die demonstrieren wollen. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen erwähnte, dass die Gelbwesten "nicht für das terroristische Risiko verantwortlich" seien.

RTL Futur berichtet, dass Mitglieder der Gelbwesten der Regierung in Paris vorwerfen, den Terroranschlag ausnutzen zu wollen, um die Proteste gegen die Regierung zu unterdrücken. Die französische Polizei teilt über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass derartige "Gerüchte" falsch seien.

Die New York Times berichtet, dass Unterstützer der Gelbwesten der Regierung vorwerfen, den Anschlag von Straßburg als "Ablenkung" einzusetzen versuchen, um die Proteste zu unterdrücken.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...