Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht

 

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19.12.2018 09:43
Die belgische Regierungskoalition ist zerbrochen.
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Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat König Philippe seinen Rücktritt angeboten. Dies teilte das Königshaus am Dienstag mit. Der Monarch traf demnach zunächst keine Entscheidung, ob er das Gesuch annimmt. Michels Vier-Parteien-Koalition war am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen, woraufhin Michel vor einer Woche eine Minderheitsregierung bildete. Das rief oppositionelle Parteien auf den Plan, die einen Misstrauensantrag stellten.

Im Mai sind in Belgien Wahlen angesetzt. Statt Michels Rücktritt anzunehmen, könnte Philippe ihn auch auffordern, die Regierungsgeschäfte übergangsweise kommissarisch zu führen, allerdings mit begrenzten Befugnissen. Auch kann der König das Gespräch mit anderen Spitzenpolitikern suchen, um auf diese Weise den Streit zu schlichten.


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