Politik

Apple darf fünf iPhones nicht in Deutschland verkaufen

Apple darf nach einer Niederlage in einem Patentstreit fünf iPhone-Modelle bald nicht mehr in Deutschland verkaufen.
20.12.2018 20:19
Lesezeit: 2 min

Jörn Poltz und Stephen Nellis von Reuters berichten:

Apple darf nach einer Niederlage in einem Patentstreit fünf iPhone-Modelle bald nicht mehr in Deutschland verkaufen. Das Landgericht München urteilte am Donnerstag, die iPhone-Modelle 7, 7plus, 8, 8plus und X verletzten ein Patent des US-Chipherstellers Qualcomm und dürften deswegen nicht in der Bundesrepublik angeboten werden. Bedingung für einen sofortigen Verkaufsstopp sei aber, dass Qualcomm 1,3 Milliarden Euro als Pfand hinterlegt. Die Summe ist für den Fall gedacht, dass das Urteil von einem höheren Gericht wieder aufgehoben wird und Apple für den Verkaufsstopp entschädigt werden muss. Qualcomm kündigte an, den Betrag in wenigen Tagen an die Gerichtskasse zu überweisen. Damit ist der weltweit geführte Patentstreit beider Konzerne um eine Facette reicher.

Apple kündigte an, vor dem Oberlandesgericht in Berufung zu gehen. Vorsichtshalber nahm der US-Konzern aber im Endspurt des Weihnachtsgeschäfts bereits zwei iPhone-Modelle aus den Verkaufsregalen in Deutschland. Apple kündigte am Donnerstag an, die Smartphone-Modelle iPhone 7 und 8 würden in den 15 Apple-Stores in der Bundesrepublik nicht mehr angeboten. Die neuesten Modelle Xs, Xs Max und Xr würden jedoch unverändert in den deutschen Apple-Läden verkauft. Zudem seien sämtliche iPhone-Modelle bei Händlern und anderen Vertragpartnern an 4300 Standorten in Deutschland erhältlich.

Zuvor hatte das Landgericht München entschieden, dass ein bestimmtes elektrisches Bauteil in den Smartphones ein Patent von Qualcomm verletze. Nach Einschätzung des Analysehauses Bernstein ist der Rückschlag für Apple begrenzt, da Deutschland ein vergleichsweise kleiner Markt für den Konzern sei und nur ein älterer Teil der Modellpalette betroffen sei. Die neueren Modelle XS, XS Max und XR sind von dem Urteil ebenowenig betroffen wie die älteren Modelle der Reihen 6s, 6 und SE.

Formal entschied die Kammer von Richter Matthias Zigann mit ihrem Urteil über zwei Patentklagen und nannte in beiden Fällen als Bedingung für ein Verkaufsverbot, dass Qualcomm jeweils 668 Millionen Euro hinterlegt. Solche Sicherheitsleistungen sind für den Fall vorgesehen, dass ein Beteiligter nach einem Etappensieg den Prozess in einer höheren Instanz doch noch verliert und dann seinerseits Schadenersatz zahlen muss. Denn das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern kann von beiden Parteien beim Oberlandesgericht angefochten werden. Oft werden Prozesse zwischen Unternehmen auch dadurch bendet, dass sich beide Seiten nach einiger Zeit auf einen finanziellen Vergleich einigen.

In ihrem Urteil entschied die Kammer auch, dass Apple für die festgestellte Patentverletzung Schadenersatz an Qualcomm zahlen müsse. Wie viel, müsse aber in einem separaten Prozess geklärt werden. Diese Entscheidung kann ebenfalls vor dem Oberlandesgericht angefochten werden. Offen ist in dem Münchner Gerichtsverfahren auch noch eine Reihe weiterer Patentklagen von Qualcomm gegen Apple. Dazu werde sich das Gericht Ende Januar äußern, kündigte der Richter an. In dem nun entschiedenen Verfahren ging es um einen kleinen Chip zur Stromversorgung für elektrische Verstärker.

Beide Konzerne überziehen sich seit Jahren weltweit in mehreren Ländern mit Klagen. Während Qualcomm dem iPhone-Hersteller die Verletzung von Patenten vorwirft, beschuldigt Apple den Chiphersteller, seine Marktmacht zu missbrauchen.(Aktenzeichen: 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17)

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Inhaber strömen zu ALL4 Mining, um mit dem Bitcoin-Mining zu beginnen und verdienen 9.777 US-Dollar pro Tag

Nach zwei Bärenmärkten und einem langwierigen Kampf mit der US-Börsenaufsicht SEC hat XRP endlich seinen Rekord von 2018...

DWN
Technologie
Technologie GenAI: Wie Unternehmen generative KI sicher einführen können
30.07.2025

Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) verspricht höhere Effizienz und geringere Kosten – doch eine unbedachte Einführung kann...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitszeitgesetz: Arbeitgeber pochen auf wöchentliche Höchstgrenze
30.07.2025

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger will das Arbeitszeitgesetz reformieren – und stößt auf Widerstand. Während die Regierung eine...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2026: Wer profitiert – und wer verzichten muss
30.07.2025

Milliardenausgaben für die Rente, Rekordmittel für die Bundeswehr – und trotzdem fehlen dem Staat absehbar über 170 Milliarden Euro....

DWN
Politik
Politik Handelsabkommen mit Zähnen: Die EU zahlt für den Frieden
30.07.2025

Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA soll eine Eskalation verhindern – doch der Preis ist hoch. Trotz vermeintlicher...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zölle USA: Deutsche Wirtschaft rutscht in neue Rezession
30.07.2025

Noch bevor die neuen US-Zölle voll greifen, verliert die deutsche Wirtschaft an Schwung. Die Exporte schwächeln, Investitionen sinken –...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis von Kursrutsch erholt: Lohnt sich jetzt der Einstieg? Wie Anleger vom Goldpreis profitieren
30.07.2025

Der Goldpreis hat sich vom Kursrutsch erholt und zeigt sich derzeit stabil. Obwohl die Kursrally vorerst abgeflacht ist, tendiert der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Aktie: Gewinn bei Mercedes-Benz bricht um mehr als die Hälfte ein
30.07.2025

Mercedes-Benz meldet einen dramatischen Gewinneinbruch – und das bereits zum zweiten Mal in Folge. Der Konzern kämpft mit schwächelnden...

DWN
Finanzen
Finanzen Buy now, pay later: Verbraucherschützer warnen vor Schuldenfalle
30.07.2025

Online einkaufen, später zahlen – für viele Verbraucher klingt das verlockend. Doch Verbraucherschützer schlagen Alarm: Die geplante...