Politik

USA drohen an Nord Stream 2 beteiligten Firmen mit Sanktionen

Lesezeit: 2 min
09.01.2019 17:18
Der US-Botschafter in Deutschland droht Firmen, die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 arbeiten, mit Sanktionen.
USA drohen an Nord Stream 2 beteiligten Firmen mit Sanktionen

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Die USA drohen Spezialfirmen, die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 arbeiten, mit Sanktionen: Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, seien "immer in Gefahr, da Sanktionen durchaus möglich sind", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, dem Handelsblatt vom Montag. Die Zeitung zitierte Branchenkreise, wonach solche Strafmaßnahmen einen "neuralgischen Punkt" träfen: "Es dürfte so gut wie unmöglich sein, adäquaten Ersatz zu finden."

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Die USA hätten Spezialfirmen ins Visier genommen, die die Leitung auf dem Grund der Ostsee verlegen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise.

Betroffen wären demnach die Allseas Group mit Sitz im schweizerischen Châtel-Saint-Denis sowie das italienische Unternehmen Saipem aus der Nähe von Mailand. Allseas verlege über 90 Prozent der Pipeline-Rohre, zitierte das Handelsblatt Branchenkreise. Saipem dagegen habe seinen Teil der Arbeit bereits erledigt.

Im Rahmen der Nord Stream 2 AG kooperieren ENGIE, OMV,Uniper, Wintershall und Shell. Auf Nachfrage, wie die Aussagen des US-Botschafters Richard Grenell einzuschätzen sind, verwies ein Sprecher von Shell auf die Nord Stream 2 AG.

Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Als Projektentwickler können wir diese politischen Statements nicht kommentieren. Das Nord Stream 2-Projekt wird auf der Basis der Genehmigungen von vier Ländern und dem darin implementiertem nationalen sowie internationalen Recht umgesetzt."

Der Finanzvorstand von Uniper, Christopher Delbrück, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Trotz anhaltender Kritik macht auch das Projekt Nord Stream 2 kontinuierlich Fortschritte. In den deutschen und finnischen Gewässern sind inzwischen über 100 Kilometer Rohre für die Erdgaspipeline verlegt worden. Das Projekt bewegt sich im Zeitplan. Die Verlegung ist in allen Ländern genehmigt – bis auf Dänemark. Die Opposition aus den USA gegen das Projekt sowie die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland halten derweil an. Wir beobachten die Risiken hier weiterhin genau. Bis Ende September 2018 hat Uniper rund 500 Millionen Euro zur Finanzierung des Projektes zur Verfügung gestellt."

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums führte aus: "Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Russland und Ukraine zum Thema Gastransit laufen derzeit noch. Zu möglichen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 liegen uns keine neuen Erkenntnisse vor."

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: " Die Kommission hat ihren Standpunkt zu Nord Stream 2 mehrfach dargelegt, dieser Standpunkt gilt unverändert. Die Kommission möchte sicherstellen, dass Nord Stream 2, wenn es gebaut wird, transparent und diskriminierungsfrei arbeitet und ein angemessenes Maß an Regulierungsaufsicht hat, im Einklang mit den Grundprinzipien des internationalen und EU-Energierechts."

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt gewarnt, Deutschland werde "total abhängig von russischer Energie". Er wirft den Deutschen vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau verteidigen zu lassen. In Berlin und Brüssel gibt es aber schon länger den Verdacht, dass Washington auch einen Absatzmarkt für seine wachsenden Schiefergasvorkommen sucht. Wegen der Transportkosten über den Atlantik ist das US-Gas bisher aber nicht konkurrenzfähig.

Scharfe Kritik an der Pipeline kommt auch aus Polen. Außenminister Jacek Czaputowicz forderte erneut den Stopp der Bauarbeiten. Die Pipeline zerstöre den Effekt der EU-Sanktionen gegen Russland und bedrohe die Unabhängigkeit der Ukraine. "Wenn der russische Gas-Transit durch die Ukraine wegfällt, verliert das Land nicht nur erhebliche Einnahmen, sondern vor allem die Garantie eines Schutzes vor weiteren russischen Aggressionen."

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