Deutschland

Höchstgericht: Automatische Kennzeichen-Kontrollen teilweise verfassungswidrig

Das automatische Scannen von Autokennzeichen ist einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge teilweise verfassungswidrig.
10.02.2019 17:17
Lesezeit: 1 min

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar.

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.

Bei der Regelung in Baden-Württemberg rügte das Verfassungsgericht, dem Land fehle es mit Blick auf automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen bei der Fahndung nach Straftätern an der Gesetzgebungskompetenz. Aus formellen Gründen seien auch die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle an polizeilichen Kontrollstellen verfassungswidrig.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...

DWN
Politik
Politik EU erhöht Druck: 72-Milliarden-Euro-Zölle gegen US-Waren möglich
15.07.2025

Die EU bereitet Strafzölle gegen die USA im Umfang von 72 Milliarden Euro vor. Washington zeigt sich gesprächsbereit – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Haushalt: Brüssel plant Sonderabgabe für Großunternehmen
15.07.2025

Die Europäische Kommission sucht neue Einnahmequellen – und nimmt dafür große Unternehmen stärker in die Pflicht. Künftig könnten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China und Deutschland: Der Kampf um Weltmarktanteile spitzt sich zu
15.07.2025

Chinas Wirtschaft wächst stärker als erwartet, trotz Handelskonflikten und schwachem Konsum. Doch das robuste Plus im ersten Halbjahr...