Finanzen

Hessen: Rechnungshof fordert Kontrolle über AStA-Finanzen

Der Landesrechnungshof Hessen fordert eine Kontrolle über die Finanzen der Studentenvertretungen. Zehntausende Euro seien demnach spurlos verschwunden.
24.02.2019 18:52
Lesezeit: 2 min

Der Der Landesrechnungshof Hessen kritisiert in seinem Bericht 2017, dass die Finanzen der Studentenvereinigung AStA nicht ausreichend kontrolliert werden. An mehreren Hochschulen fehlten die Haushaltspläne. Der Landesrechnungshof wörtlich: “Ohne Kontrolle der Hochschulleitungen war es möglich, dass eine Studierendenschaft bei einem von ihr ausgerichteten Sommerfest einen Verlust von 50.000 Euro erlitt. Einer weiteren fehlten 19.500 Euro in der Kasse. Nach Auskunft der Universität wurde Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen dazu seien mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.”

Besonders eklatant war: “Nur an zwei von acht Hochschulen waren alle Satzungen genehmigt. Lediglich an vier Hochschulen wurden die Beiträge geprüft und genehmigt. Es lagen dazu keine nachvollziehbaren Kalkulationen vor. Eine Studierendenschaft verfügte über ein Vermögen von über 830.000 Euro.”

Die AStA-Vertreter sind aus Sicht des Rechnungshofes häufig unzureichend mit den Haushaltsangelegenheiten vertraut. Es fehlt ihnen die benötigte Kompetenz. “Neben den Anforderungen ihres Studiums können sie den Haushaltsobliegenheiten der Studierendenschaft oft nicht ordnungsgemäß nachkommen”, so der Landesrechnungshof. Es seien fachkundige Dritte wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinzuzuziehen, zumal Studierende, die fahrlässig handeln, Haftungsrisiken ausgesetzt sind.

Auch der Berliner Senat verfügt über eingeschränkte Informationen, wenn es um die finanzielle Rechtmäßigkeit von Veranstaltungen der AStA der Berliner Hochschulen geht. Das liegt vor allem daran, dass der Berliner Rechnungshof die Haushalte der AStA nicht regelmäßig überprüft. Seit 17 Jahren werden die Finanzen der AStA der HU Berlin nicht überprüft. An der FU Berlin erfolgte die letzte Prüfung des Rechnungshofs im Jahr 2005.

Weitere Prüfungen erfolgten im Jahr 2015 an der TU Berlin, im Jahr 2005 an der Universität der Künste Berlin, im Jahr 2000 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, im Jahr 2008 an der Beuth-Hochschule für Technik Berlin, im Jahr 2005 an der „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin und im Jahr 2005 an der Hochschule für Musik „Hanns Eisler“. An der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gibt es seit 2006 keine Prüfung mehr. An der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und an der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) wurden vom Rechnungshof noch nie die Finanzhaushalte der AStA geprüft.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2018 des Berliner Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) an den regierenden Bürgermeister von Berlin und die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung - hervor.

Hausmann weist in seiner Kleinen Anfrage darauf hin, dass gemäß dem Berliner Hochschulgesetz die “Rechnung der Studierendenschaft von einem öffentlich bestellten Rechnungsprüfer oder einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen” sei.

Auf Nachfrage, wann zuletzt ein Rechnungsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt wurde, antwortet der Senat, dass das Berliner Hochschulgesetz  “keine gesetzlich vorgeschriebene Rechnungsprüfung” vorschreibe.

Hausmann fragt: “Inwiefern kann die zuständige Rechtsaufsicht überprüfen, ob die Studentenschaften sich an ihr gesetzliches Mandat halten, wenn über ihre Veranstaltungen und Ausgaben nicht oder nicht transparent berichtet wird, wie dies offenbar an der Humboldt-Universität der Fall ist (vgl. Bericht in der FAZ vom 10. Januar 2018)?”

Der Senat antwortet: “Die zuständige Rechtsaufsicht kann Sachverhalte nur dann prüfen, wenn ihr diese vor, während oder nach einem Geschehen bekannt werden. Im Übrigen hat die Studierendenschaft gegenüber der Rechtsaufsicht keine Anzeigepflicht hinsichtlich ihrer geplanten Veranstaltungen und Veröffentlichungen.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...