Politik

Schweiz: Stimmen gegen Kooperation mit China werden laut

Kritiker in der Schweiz behaupten, China nutze die Schweiz, um seinen Einfluss in Europa auszudehnen.
10.03.2019 17:37
Lesezeit: 1 min

Die China-Politik der Schweizer Regierung gerät zunehmend in die Kritik. Unter anderem hat der Nationalrats-Abgeordnete Fabian Molina (Sozialdemokratische Partei der Schweiz/SP) die Regierung aufgefordert, endlich eine kohärente Strategie für den Umgang mit dem Reich der Mitte zu entwickeln. Daran fehle es weiterhin, obwohl die Regierung bereits 2007, als die Schweiz und China ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichneten, die Vorlage eines Strategieplans ankündigte.

Molina warnt davor, zu glauben, China würde die Schweiz als gleichwertigen Verhandlungspartner ansehen. Doch das sei nicht der Fall: „Die Bundesräte sollten sich bewusst sein, dass man sich in Peking nicht für die Interessen der Schweiz interessiert“. Vielmehr würden die Chinesen die Schweiz als eine Art Einfallstor nach Europa ansehen. Molina: „China beobachtet genau, weiß gut Bescheid und hat einen Plan für die Schweiz und Westeuropa: Mehr Einfluss auf allen Ebenen.“

Der Leiter der Abteilung „Asien und Pazifik“ im Schweizer Außenministerium, Raphael Nägeli, äußerte sich ähnlich. Die Schweiz tue gut daran, „die historischen Dimensionen der Verschiebungen“ im Kräfteverhältnis zwischen der Schweiz und China zu erkennen. 2007, als das Memorandum unterzeichnet wurde, war die chinesische Volkswirtschaft siebenmal so groß wie die der Schweiz – heute beträgt das Verhältnis 18 zu eins, mit steigender Tendenz.

Seit 2014 besteht zwischen den beiden Staaten ein Freihandelsabkommen. Die Schweizer Regierung ist seitdem bestrebt, die Beziehungen zu China zu intensivieren. Nach einer Studie der Universität St. Gallen spart die Schweizer Wirtschaft durch das Abkommen mehr als 100 Millionen Franken im Jahr. Laut Studie bemängeln die Unternehmen jedoch, dass sie weiterhin nur schwer Zugang zum chinesischen Markt bekommen und von der massiven chinesischen Bürokratie behindert werden.

Das „Forum Außenpolitik“ – einer Denkfabrik zur Schweizer Außenpolitik – fordert die Regierung unterdessen auf, durch China ausgelöste Bedrohungsszenarien durchzuspielen und Fragen wie die Abschottung der chinesischen Wirtschaft gegenüber dem Ausland zu klären.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...