Syrien: Ist die Terror-Miliz IS wirklich am Ende?

 

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21.03.2019 17:11
Bundeskanzlerin Angela Merkel widerspricht der Ansicht von US-Präsident Donald Trump, wonach der IS komplett besiegt sei.
Syrien: Ist die Terror-Miliz IS wirklich am Ende?
Die militärische Lage in Syrien. (Grafik: Syria Live Map)

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Es bleibt unklar, ob die Terror-Miliz IS in Syrien und im Irak wirklich besiegt wurde, oder aber erneut aktiv sein wird. 

USA zum IS

US-Vizepräsident Mike Pence sagte am 16. Januar 2019, dass der IS vollständig besiegt sei. Am selben Tag verübte die Terror-Miliz in Syrien einen Anschlag auf US-Soldaten. Bei dem Anschlag kamen vier US-Soldaten ums Leben, berichtet die CNN.

Bereits im Dezember 2019 hatte US-Präsident Trump erklärt, dass der IS in Syrien besiegt wurde.

Am 28. Februar 2019 bekräftige Trump, dass die US-amerikanischen Truppen in Syrien das Gebiet des IS zu “100 Prozent” erobert hätten. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, wiesen diese Aussage zurück. “Das ist zu 100 Prozent unwahr. Der Kampf geht weiter”, sagte ein SDF-Vertreter den New York Times unter der Bedingung der Anonymität.

Die SDF wird vom United States Central Command (CENTCOM) angeführt und kontrolliert. Der Befehlshaber von CENTCOM ist General Joseph Votel. Zwischen dem Weißen Haus und CENTCOM bestehen enorme Differenzen, was die Bewertung des IS in Syrien angeht. Votel sagte im Februar 2019 bei einer Anhörung im US-Senat, dass Trump ihn vor seiner Entscheidung, US-Truppen aus Syrien abzuziehen, “nicht konsultiert” habe. Ihm zufolge sei der Kampf gegen den IS “nicht vorbei”. “Der Kampf gegen den IS und gewalttätige Extremisten ist noch nicht vorbei und unsere Mission hat sich nicht geändert”, so Votel. Bereits zuvor war der US-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk, zurückgetreten, weil er Trumps Ansichten im Zusammenhang mit einem angeblichen Sieg über den IS nicht teilte.

Russland zum IS

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte im Dezember 2018, er stimme mit Trump darüber überein, dass der IS besiegt wurde. "Donald hat recht und ich stimme ihm zu. Wenn die USA dem Versprechen, ihre militärische Präsenz in Syrien zu beenden, nachkommen, wäre das das Richtige", zitiert Bloomberg Putin.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum IS

Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten seit Dezember 2018 den Standpunkt, dass der IS in Syrien nicht besiegt wurde. Im Februar 2019 bekräftigen Deutschland und Frankreich diese Ansicht. “Der sogenannte Islamische Staat konnte in der Fläche glücklicherweise zurückgedrängt werden. Das heißt jedoch leider nicht, dass der IS schon verschwunden wäre. Er ist vielmehr zu einer asymmetrischen Kriegsführung übergegangen; und das bleibt natürlich auch eine Bedrohung”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnungsfeier der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes am 8. Februar 2019 in Berlin.

Am selben Tag sagte der französische Verteidigungsminister Florence Parly nach Angaben von Le Figaro bei einem Besuch in Bagdad: “Wir müssen den Kampf gegen den IS und den Terrorismus in der Region fortsetzen, da der IS wahrscheinlich in den Untergrund geht, sich umorganisiert und sich ausbreitet.”

Das Auswärtige Amt meldet in einer Mitteilung: “Terrorismus ist allein durch militärische Mittel nicht zu besiegen. Allerdings musste der brutale Vormarsch der Terrorgruppe in den Jahren 2014/15 auch militärisch gestoppt werden (...) Inzwischen kontrolliert IS nur noch wenige Gebiete in Syrien. Diese militärischen Erfolge in Irak und Syrien müssen bewahrt werden, denn IS ist als Terrororganisation weiter aktiv.”

Das britische Außenministerium (Foreign and Commonwealth Office) meldet in einer Mitteilung am Mittwoch: "Es bleibt noch viel zu tun, und wir dürfen die Bedrohung, die sie (IS-Kämpfer, Anm. d. Red.) darstellen, nicht aus den Augen verlieren. Auch ohne Territorium wird der IS eine Bedrohung bleiben.”

Trump hatte daraufhin im Februar 2019 Deutschland und andere europäische Staaten aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer des IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.

UN-Generalsekretär zum IS

Im Irak, wo die Regierung im Dezember 2017 den Sieg über die Terror-Miliz IS erklärte, hat sich die Organisation bereits "wesentlich zu einem verdeckten Netzwerk entwickelt", sagte UN-Generalsekretär António Guterres in einem am 7. Februar 2019 veröffentlichten Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Der IS befinde sich “in einer Phase des Übergangs, der Anpassung und der Konsolidierung”. Die Terror-Miliz organisiere “Zellen auf Provinzebene und repliziert die wichtigsten Führungsfunktionen”, so Guterres. Im Irak und Syrien seien nach wie vor 14.000 bis 18.000 IS-Kämpfer aktiv, von denen 3.000 Ausländer sein sollen.


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