Trump fordert von Europa Rücknahme von IS-Kämpfern

 

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17.02.2019 15:50
Deutsche Söldner haben nach den geltenden Gesetzen das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland, sagt das Außenamt in Berlin.
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US-Präsident Donald Trump hat die Europäer, darunter namentlich Deutschland, aufgefordert, mehr als 800 gefangene Söldner der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. "Das Kaliphat steht vor seinem Fall", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Wenn wir gezwungen werden, sie freizulassen, ist das keine gute Alternative." Der US-Sondergesandte für Syrien, James Franklin Jeffrey, sagte den Alliierten in der Anti-IS-Koalition unterdessen zu, die USA würden ihre etwa 2000 Soldaten in Syrien nicht abrupt und schnell abziehen, sondern schrittweise. Man werde sich in der Frage eng mit den Verbündeten abstimmen, sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse dazu lägen dem Ministerium aber nicht vor. "Unabhängig davon prüft die Bundesregierung mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere in humanitären Fällen, eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen", hieß es. Grundsätzlich hätten alle deutschen Staatsangehörigen, auch mutmaßliche IS-Kämpfer, das Recht auf eine Wiedereinreise nach Deutschland.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten. So habe der Irak selbst Interesse geltend gemacht, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen", fügte die Sprecherin hinzu. Deshalb habe die Regierung derzeit keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet. Komme es zu einer Rückkehr, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten.

Mit Blick auf den Umgang mit den Kurden-Milizen, die in Syrien an der Seite Anti-IS-Koalition gegen die Islamisten kämpfen, vertreten die USA und die Türkei unterschiedliche Ansichten. Derzeit wird über die Schaffung einer Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze beraten. "Wir respektieren die territoriale Integrität Syriens, aber das Hauptthema für uns ist die Sicherheit der türkischen Grenze und der türkischen Bevölkerung", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar in München. "Wir müssen sicher sein, die Terroristen loszuwerden - egal, ob von der (kurdischen) YPG oder dem IS."

In Syrien stehen von den USA unterstützte Kämpfer nach Angaben eines Kommandeurs vor der Eroberung der letzten Enklave des IS. Die verbliebenen Extremisten hätten sich auf wenigen hundert Quadratmetern in einem Dorf in der Nähe der irakischen Grenze verschanzt und würden von allen Seiten beschossen. Trump hat angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sobald der IS militärisch besiegt ist. Das wirft Fragen über das Schicksal der von den USA unterstützten Kurden und das Vorgehen der Türkei im Nordosten Syriens auf. Bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition in München wurde nach Angaben von Teilnehmern keine Klarheit über die Abzugspläne geschaffen. Weder seien ein konkreter Zeitplan noch eine Lösung für den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien präsentiert worden, hieß es.

Syriens Präsident Baschar al-Assad warnte am Sonntag die von den USA unterstützten Milizen, sich auf den Schutz der US-Truppen zu verlassen. "Wir sagen den Gruppen, die auf die Amerikaner setzen: Die Amerikaner werden euch nicht beschützen." Die USA würden die Milizen als Tauschobjekte benutzen. "Niemand wird euch beschützen außer euer Staat", sagte Assad, der nach fast achtjährigen Bürgerkrieg mit russischer und iranischer Unterstützung nahezu das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle gebracht hat.


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