Politik

Niederlande: Anti-Migrations-Partei erringt Erdrutschsieg bei Provinzwahlen

Die immigrationskritische Partei FvD hat bei den Provinzwahlen in den Niederlanden einen Erdrutschsieg errungen.
21.03.2019 12:22
Lesezeit: 1 min

Die junge Partei „Forum für Demokratie“ (FvD) ist der große Sieger der Provinzwahlen in den Niederlanden. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Donnerstag meldete, erreichte die erst vor zwei Jahren gegründete Partei auf Anhieb zwölf Sitze in der Ersten Parlamentskammer. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte verlor ihre Mehrheit und muss nun nach weiteren Partnern suchen.

Die zwölf Sitze der FvD bedeuten, dass sie eine der beiden größten Fraktionen stellen wird. Auch die konservative VVD von Ministerpräsident Rutte erreichte zwölf Sitze. Bei der Wahl werden die etwa 570 Abgeordneten in den zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen anschließend aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag.

Der Parteichef der FvD, Thierry Baudet, sagte am Mittwochabend unter dem Applaus seiner Anhänger, die "Arroganz und Dummheit" der Regierungsparteien seien bestraft worden. Er warf der Rutte-Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande "weit offen" gelassen.

Mit Blick auf die tödlichen Schüsse von Utrecht sagte der FvD-Chef, Vergewaltiger und Diebe liefen frei herum, das sei "eine Schande". Der mutmaßliche Täter hatte nach Berichten niederländischer Medien ein langes Vorstrafenregister. Nach der Tat hatten alle Parteien bis auf die FvD ihren Wahlkampf ausgesetzt. Dafür wurde sie heftig kritisiert.

Die vier Parteien der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte kommen in der Ersten Kammer künftig nur noch auf 31 statt wie bisher 38 Sitze. Um weiter regieren zu können, ist die Koalition damit auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. "Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen", sagte Rutte nach der Schließung der Wahllokale. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten bereits seit acht Jahren inne – hätte seine Arbeit also schon seit 8 Jahren machen können.

FvD-Chef Baudet hatte in der Vergangenheit für einen "Nexit" geworben - also einen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Angesichts des andauernden Chaos um die britischen Austrittsversuche hatte er diesen Vorschlag zuletzt allerdings nicht mehr wiederholt.

Neben seinen kontroversen Positionen zur Einwanderung und zur Gleichberechtigung ist auch Baudets Haltung zum Umweltschutz umstritten. Vor der Wahl hatte er gesagt, eine stärker ökologisch ausgerichtete Politik bringe dem Planeten nichts und koste Unsummen.

Der Erfolg der FvD ging auch auf Kosten der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Sie rutschte von neun auf sechs Mandate ab. Die niederländischen Grünen verdoppelten ihre Präsenz in der Ersten Kammer und stellen dort in Zukunft acht Abgeordnete.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...