Deutsche Rentner zwischen goldenen Jahren und Hiobsbotschaften

Vor wenigen Tagen mussten Deutschlands aktuelle und künftige Rentner eine neue Berechnung zur Kenntnis nehmen, wonach der Staat in den nächsten Jahren zusätzlich unfinanzierbare Milliarden aufwenden müsste, um die ohnehin bescheidenen Renten finanzieren zu können. Das klang eindeutig nach Alarm, nach noch niedrigeren Monatsbezügen und nach höheren Beiträgen. Einige Wochen zuvor berichtete die Rentenanstalt stolz, dass sie 2018 einen enormen Überschuss erzielt habe und die Reserven prall gefüllt seien. Auch aus dem Finanzministerium hört man, wie blühend es dem Staatshaushalt gehe. Im Herbst wurden zudem Erleichterungen für einige Gruppen geschaffen, allen voran für Mütter. Also müssen sich die Empfänger dieser Nachrichten fragen: Was stimmt nun? Krise oder Reichtum?

Die Rentenzahlungen liegen nicht weit über der Armutsgrenze

Leider überwiegen die schlechten Nachrichten und nicht die guten.

• Die durchschnittliche Auszahlung der Rentenanstalt liegt insgesamt bei etwa 850 Euro im Monat, womit nach internationalem Standard für hochentwickelte Staaten die Armutsgrenze nur unwesentlich überschritten wird.
• Jeder zweite aktuelle und künftige Rentner hat außer der Zahlung der Rentenanstalt keine Zusatzleistung aus einer privaten Vorsorge.
• Die privaten Einrichtungen wie beispielweise die stark geförderte Riester-Rente oder die Lebensversicherungen stehen unter dem Druck der nun schon seit Jahren von der Europäischen Zentralbank erzwungenen Niedrigzinsen.

Das ist die Realität der Rentner. Wie prall gefüllt die Kassen des Staates und der Sozialversicherung momentan aussehen, interessiert da wenig.

Die gute Konjunktur wird derzeit von einer Rezession abgelöst

Auch ist der Geldsegen der öffentlichen Stellen nur eine momentane Erscheinung, die aus der guten Konjunktur der beiden letzten Jahre und den entsprechenden Abgaben resultiert. Das Hoch weicht derzeit einer Rezession, also schrumpfen die Einnahmen und so stellt sich die Frage für die Rentner, wie es weitergehen soll.

Die nächste schlechte Nachricht ergibt sich aus der Tatsache, dass derzeit und in den kommenden Jahren die starken Jahrgänge aus dem Baby-Boom vor sechzig Jahren in die Rente gehen und die Kosten zusätzlich explodieren lassen. Also weisen die Weichen nicht in Richtung höhere Renten.

Trotz aller Diskussionen und Initiativen liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei knapp 62 Jahren und somit ergeben sich durch die meist lange Lebensdauer trotz der niedrigen Beträge kostspiele Aufwendungen für die Rentenanstalt und den Staat.

Damit nicht genug: Nach den geburtenstarken Jahrgängen folgten geburtenschwächere Jahrgänge. Die Anti-Baby-Pille förderte die Neigung, mit weniger Kindern besser zu leben. Nun sind die Kinder aus diesen Jahrgängen aber die Träger der Volkswirtschaft und müssen über Rentenbeiträge und Steuern die explodieren Kosten der Renten finanzieren.

Das strapaziert nicht nur den Generationenvertrag, wonach die Jungen die Alten erhalten, sondern hat weitere gravierende Konsequenzen.

Die hohen Sozialabgaben und Steuern von deutlich über 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sind schon jetzt maßgeblich durch die Sozialausgaben und insbesondere durch die Renten bedingt, obwohl insbesondere in Deutschland die Renten im internationalen Vergleich niedrig sind.

Das Kernproblem lautet: Je höher die Abgaben, je geringer der Spielraum für Investitionen, für Innovationen, die notwendig sind, um international konkurrenzfähig zu bleiben, Arbeitsplätze zu schaffen und Gewinne zu erzielen. Zum Vergleich: In den USA, in Japan und in der Schweiz liegen die Abgabenquoten bei 30 Prozent oder darunter. Und die Herausforderungen werden durch den technologischen Wandel, die globale Konkurrenz und die weltweit deutlich nachlassende Konjunktur täglich größer.

Blickt man auf die aktuellen, deutschen Wirtschaftsdaten, so demonstrieren die vollen öffentlichen Kassen, eine Arbeitslosigkeit von nur 3,2 Prozent im Januar 2019 und ein jährlicher Handelsbilanzüberschuss von deutlich über 200 Milliarden Euro ein prächtiges Ergebnis. Was soll also die Klage über die hohen Abgaben, sie scheinen keine Bremse zu sein?

Das Investitionsvolumen reicht nicht, um in Zukunft zu bestehen

Der Schein trügt. Tatsächlich signalisiert die Entwicklung der Investitionen im öffentlichen wie im privaten Bereich Gefahren für die Zukunft:

Eine neue Studie der Münchner Ifo-Instituts zeigt, dass die öffentlichen Stellen bei den Investitionen sparen, sodass Schwächen in der Infrastruktur aufbrechen und entscheidende Aufträge für die Wirtschaft fehlen. Demgegenüber dominieren die Sozialausgaben. Das Ifo-Institut betont, dass Deutschland schlechtere Relationen als andere Staaten aufweist, doch geht generell in Europa das Bemühen um die Vermeidung von Budgetdefiziten zu Lasten der öffentlichen Investitionen.

Insgesamt wurden 2018 in Deutschland 705 Milliarden Euro investiert. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung von 3.388 Milliarden Euro bedeutet dies eine Quote von 20,8 Prozent, die als eher gering bezeichnet werden muss angesichts der aktuellen Herausforderungen, die sich insbesondere aus der Digitalisierung ergeben.

• Vor allem entscheidend sind aber die im Gesamtbetrag enthaltenen Ausrüstungen von 226 Milliarden Euro, die 2018 nur 6,6 Prozent des BIP entsprochen haben. Dieser Bereich ist der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit.
• Auf Bauten kamen hingegen 352,5 Milliarden Euro. Der Bedarf insbesondere an Wohnungen, Schulen oder Logistikzentren sorgt derzeit für einen erfreulichen Bauboom, doch sind Bauten trotz der hoch technisierten Ausrüstungen nicht die entscheidenden Motoren der Innovation.

Höhere Investitionen oder höhere Rentenzahlungen?

Gesamtwirtschaftlich steht Deutschland vor der Alternative höhere Investitionen oder höhere Renten, wobei diese Frage sich letztlich für alle EU-Staaten stellt.

Mit ökonomischer Logik kann man diese Gegenüberstellung nicht begreifen. Man braucht die Investitionen, um das Wachstum zu schaffen, das die Finanzierung der Renten ermöglichen muss.

Mit politischer Logik gibt es nur eine Antwort: Es geht um 20 Millionen Rentner bei einer Bevölkerung von 83 Millionen, also um jeden vierten Bundesbürger. Zu beachten sind außerdem die 1,3 Millionen Pensionäre von Bund, Ländern und Kommunen. Um die aktuellen und künftigen Rentner zu beruhigen, müssen die Renten nach Möglichkeit steigen, sinken dürfen sie auf keinen Fall. Und auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern sollen nicht angehoben werden, um die aktiven Arbeitnehmer und Selbstständigen nicht noch stärker zu belasten.

Wohin steuert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in dieser heiklen Situation? Die vergangenen Monate haben bereits gezeigt, dass der Koalitionspartner SPD die Sozialausgaben weiter steigern will, die CDU/CSU eher bremsen möchte, aber angesichts der vollen Staatskassen in Argumentationsnotstand gerät.

Deutschland hat bessere Voraussetzungen als andere EU-Staaten

Nachdem Deutschland im Gegensatz zu den meisten andere EU-Staaten einen Budgetüberschuss verzeichnet und die Staatsschulden mit 2.073 Milliarden Euro EU-konform 60 Prozent des BIP entsprechen, könnte die Regierung höhere Defizite in Kauf nehmen und über Schulden öffentliche Investitionen finanzieren und Investitionen in den Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen fördern. Dieser Weg bietet sich an, zumal auch die strengen EU-Regeln in der derzeit beginnenden Rezession aller Voraussicht nach generell gelockert oder missachtet werden müssen. Volkswirtschaftlich ist die Finanzierung und Ermöglichung von Investitionen über Schulden und somit über längere Perioden zu rechtfertigen, da die Objekte auch eine längere Nutzungsperiode haben. Es ist jedoch zu erwarten, dass auch Rentenerhöhungen über Schulden ermöglicht werden, womit aber ein aktueller Konsum über längere Perioden finanziert wird.

Allerdings ist die Lage für den deutschen Finanzminister auch nicht rosig, obwohl er sich leichter bewegen kann als die meisten EU-Kollegen.

• 2000 Milliarden Euro Schulden bedeuten, dass bei einer Anhebung der Zinsen um nur 1 Prozentpunkt 20 Milliarden Euro zusätzliche Kosten anfallen, die den Budgetüberschuss schmelzen lassen.
• Das EU-Budget wird angehoben. Der Beitrag Großbritanniens wird voraussichtlich fehlen. Deutschland wird deutlich mehr zahlen müssen.
• Im Rahmen der NATO fallen höhere Zahlungen für Verteidigungsausgaben an.
• Somit sind die beiden großen Herausforderungen – die Finanzierung der Renten sowie eines Investitionsschubs ­ schon vorweg durch andere Faktoren behindert.

Fazit: Deutschland hat bessere Voraussetzungen als andere EU-Staaten um die sich abzeichnenden Herausforderungen und die beginnende Rezession zu bewältigen. Allerdings wird die Belastung des Bundeshaushalts durch die Zuschüsse an das Renten-System mit derzeit 100 Milliarden Euro und in wenigen Jahren mit 125 Milliarden Euro das größte Hindernis bilden. Zahlreiche „Rentenreformen“ sollten das seit Jahrzehnten schwelende Problem der Finanzierung lösen. Die „Reformen“ waren in Wahrheit „Kürzungen“ und nun zahlt die Rentenanstalt im Schnitt in den alten Bundesländern monatlich knapp 800 Euro. Und sogar diese bescheidenen Beträge überfordern das System.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.