Facebook stellt Mitautorin des Patriot Act ein

 

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26.04.2019 17:19
Jennifer Newstead, die in ihrer Zeit beim US-Justizministerium an der Ausformulierung des Patriot Act mitwirkte, wird künftig für Facebook tätig sein.
Facebook stellt Mitautorin des Patriot Act ein
Jennifer Newstead wird die neue Leiterin der Rechtsabteilung von Facebook. (Foto: Facebook)
Foto: Jennifer Leahy

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Jennifer Newstead, derzeit Rechtsberaterin im US-Außenministerium, wechselt zu Facebook und wird dort als Leiterin der Rechtsabteilung tätig sein. In ihrer Zeit beim US-Justizministerium war sie unter anderem an der Ausformulierung des sogenannten Patriot Act beteiligt. Dieses Gesetzespaket aus dem Jahr 2001 ermöglichte im Namen des Anti-Terrorkampfs die massenhafte elektronische Überwachung der US-Bürger.

"Newstead bringt tiefgehende Erfahrungen aus dem staatlichen und privaten Sektor mit", heißt es in einer Erklärung von Facebook. Bevor sie im Jahr 2017 von US-Präsident Donald Trump ins Außenministerium geholt wurde, war sie Partnerin der Anwaltskanzlei Davis, Polk & Wardwell, wo sie Mandanten in grenzüberschreitenden Regulierungs-, Vollstreckungs- und Prozessangelegenheiten vertreten hat.

"Ich freue mich sehr, zu einem wichtigen Zeitpunkt bei Facebook zu sein und mit einem so fantastischen Team zusammenzuarbeiten", sagte Newstead. "Die Produkte von Facebook spielen auf der ganzen Welt eine wichtige Rolle. Ich freue mich darauf, mit dem Team sowie externen Experten und Aufsichtsbehörden in einer Reihe von rechtlichen Fragen zusammenzuarbeiten, um unsere Verantwortung und unsere gemeinsamen Werte zu wahren."

Der US-Kongress verabschiedete den Patriot Act als direkte Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Das Gesetz erweitert die Überwachungsbefugnisse der US-Regierung bei der Ermittlung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Drogenhandel.

Aufgrund des Patriot Act ist für die Telefon- oder Internet-Überwachung keine richterliche Zustimmung mehr notwendig. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Kundendaten den Behörden offenlegen. Zudem kann das FBI Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden nehmen, auch wenn keine Beweise für ein Verbrechen vorliegen.

Hausdurchsuchungen können ohne Wissen der betroffenen Personen durchgeführt werden. Der Auslandsgeheimdienst CIA, der im Gegensatz zum FBI kaum einer öffentlichen Kontrolle unterliegt, darf infolge des Patriot Act nun auch im Inland ermitteln.

Auch Facebook bearbeitet seit 2001 regelmäßig die Datenanfragen der National Security Agency (NSA) und anderer Behörden, deren Zahl in den letzten fünf Jahren stark zugenommen hat, wie Daten von Facebook zeigen. Die Anstellung von Jennifer Newstead wird aufgrund ihrer Erfahrungen eine gute Kooperation zwischen den US-Behörden und Facebook ermöglichen.


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