Griechenland: Parlament genehmigt Steuersenkungen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (M) und die Minister seiner Regierung klatschen während einer Parlamentssitzung, nachdem ihnen die Parlamentarier das Vertrauen ausgesprochen haben. (Foto: dpa)

Das griechische Parlament hat Steuersenkungen und Zulagen für Rentner genehmigt. „Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras heute in Athen. Das von seiner linken Syriza-Regierung eingebrachte Paket sieht unter anderem eine jährliche Zulage für die 2,5 Millionen Pensionäre des Landes vor. Ihre Rente war von 2010 bis 2017 insgesamt 13-mal gekürzt worden. Zudem sinkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Getreide um 11 Prozent von derzeit 24 auf zukünftig 13 Prozent. Um genauso viel sinkt auch die Mehrwertsteuer auf Restaurant-Rechnungen. Auch Strom und Gas werden geringer besteuert.

Kritik an den Maßnahmen kommt von den Oppositionsparteien. Sie werfen Tsipras vor, damit seiner sinkenden Popularität vor der Europawahl am 26. Mai auf die Sprünge helfen zu wollen.

2010 hatte Griechenland wegen eines sehr hohen Haushaltsdefizits und einer am Boden liegenden Wirtschaft den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren. Deshalb wurde es mit Milliarden-Krediten der europäischen Partner und des Internationale Währungsfonds (IWF) gestützt. Griechenland wurde im Sommer 2018 nach acht Jahren aus dem Rettungsprogramm entlassen. Die Regierung muss in den kommenden Jahren aber weiterhin einen Überschuss im Pirmär-Haushalt – bei dem die Zinskosten außen vor bleiben – liefern.

Derzeit beträgt die Schuldenlast des 10,7-Millionen-Einwohner-Landes Griechenland rund 350 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als 180 Prozent des Bruttosozialprodukts. Griechenland weist damit den höchsten Verschuldungsgrad aller EU-Staaten auf.