Handels-Privilegien entzogen

Trump maßregelt die Türkei

Die USA hat der Türkei Handels-Privilegien entzogen. Der dafür angegebene Grund - die angeblich gute Entwicklung der türkischen Wirtschaft - ist nur vorgeschoben. In Wahrheit maßregelt die Weltmacht Nummer eins die Türkei.

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US-Präsident Donald Trump (l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r).

Von links nach rechts: US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Die Türkei verliert Privilegien im Handel mit den USA. Zugleich halbierten die USA die Zölle auf Stahleinfuhren aus der Türkei auf – immer noch sehr hohe – 25 Prozent, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Die Änderungen treten am heutigen Freitag in Kraft. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei sei es angemessen, dem Land die Ausnahmen nicht mehr zu gewähren, hieß es zur Begründung. Im Rahmen eines präferenziellen Handelsabkommens waren einige türkische Güter von Zöllen befreit.

Die von den Amerikanern gelieferte Begründung ist wahrscheinlich allerdings nur vorgeschoben. Tatsache ist nämlich, dass es der türkischen Wirtschaft alles andere als gut geht – unter anderem ist die Arbeitslosigkeit hoch und steigt die Inflation. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich um eine Art Vergeltungsmaßnahme handelt. Zwischen den USA und der Türkei hatte es letztes und dieses Jahr schwere Verstimmungen gegeben, unter anderem wegen der unterschiedlichen Auffassung über die zu führende Politik in Syrien.

Streit zwischen den beiden Nato-Partnern hatte es auch aus zwei anderen Gründen gegeben. Zum einen, weil die USA sich weigerten, den islamischen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, den Ankara für den Putsch-Versuch gegen die türkische Regierung im Jahr 2016 verantwortlich macht. Zum anderen, weil der amerikanische Pastor Andrew Brunson – unter anderem wegen Spionage-Verdachts – von Oktober 2016 bis Oktober 2018 in türkischer Haft saß.

Im Januar hatte Trump der Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“ gedroht, sollten türkische Truppen im Syrien-Konflikt kurdische Einheiten angreifen.