Deutschland

Deutsche Großkonzerne gehen hart mit der Bundesregierung ins Gericht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, welcher insbesondere die Großkonzerne des Landes vertritt, greift die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung frontal an.
04.06.2019 11:56
Lesezeit: 2 min

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung in deutlichen Worten zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko", warnte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Viele Probleme seien dabei "hausgemacht".

Die große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen."

Europa brauche "gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung", forderte der Industriepräsident.

In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen.

Kempf forderte "möglichst rasch" Klarheit in der Energie- und Klimapolitik. Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.

Ein deutscher Alleingang in der Klimapolitik sorge für extrem hohe Kosten, aber habe kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Sie sei aber "kein Wundermittel", das alle Probleme löse. Zugleich schiebe die Politik selbst "einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank", kritisierte Kempf.

Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für eine rasche Modernisierung der Unternehmensteuern aus. Zudem müsse die Bundesregierung Investitionen und Innovationen ankurbeln, um "Wohlstand, Wachstum und Fortschritt auch für nachfolgende Generationen zu sichern".

Kempf fordert die Bundesregierung auf, die Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. Diese litten unter einer extrem hohen Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas. "Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben", kritisierte er. So komme der Netzausbau nicht so schnell voran wie nötig.

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. An ausländischen Standorten – etwa in den USA oder Frankreich – gebe es Steuererleichterungen. "Die Industrie verlangt, die Durchschnittsbesteuerung der Unternehmen von rund 31 auf 25 Prozent zu senken, um Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern", sagte Kempf. Im EU-Schnitt zahlen die Betriebe seinen Worten zufolge rund 22 Prozent.

Die Bundesregierung müsse außerdem Investitionen und Innovationen ankurbeln. "Die Sozialausgaben wachsen und wachsen, während die Koalition für die Förderung Künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will", sagte Kempf.

Der BDI rechnet für 2019 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von etwa einem Prozent. "Internationale Konflikte vergrößern die Unsicherheit in den Unternehmen und bedrohen die außenwirtschaftlich beispiellos verflochtene deutsche Wirtschaft", sagte der BDI-Präsident. Dazu gehörten die Handelsauseinandersetzungen der USA mit der EU und mit China. Im Falle eines ungeordneten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU sieht der BDI ein hohes Rezessionsrisiko im kommenden Jahr.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...