EU bereitet Sanktionen gegen die Türkei vor

 

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25.06.2019 17:29
Die EU bereitet wegen der Gasbohrungen türkischer Schiffe im östlichen Mittelmeer Sanktionen gegen die Türkei vor.
EU bereitet Sanktionen gegen die Türkei vor
Kohlenwasserstoffreserven im östlichen Mittelmeer. (Grafik: GPF)

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Die Entdeckung riesiger Gasreserven im östlichen Mittelmeerraum hat den Wettlauf um die Erschließung der Unterwasser-Ressourcen angeheizt und einen Streit zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern ausgelöst. Nun droht die EU damit, gezielte Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Das geht zumindest aus der Beschlusserklärung des EU-Gipfels hervor, welcher in der vergangenen Woche stattfand. 

“Was die Türkei in den Hoheitsgewässern Zyperns tut, ist völlig inakzeptabel. Die Kommission wurde beauftragt, Maßnahmen vorzuschlagen, die so bald wie möglich in Bezug auf diesen Konflikt ergriffen werden sollen (...) Und dies werden keine sanften Maßnahmen sein”, zitiert Euractiv den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. EU-Diplomaten teilten Euractiv unter der Bedingung der Anonymität mit, dass EU-Sanktionen gegen “bestimmte Personen” beschlossen werden könnten. 

Der US-Botschafter in Athen, Geoffrey Pyatt, vertritt allerdings den Standpunkt, dass die Energieressourcen im östlichen Mittelmeer allen Seiten zugute kommen sollen. 

Die Türkei hatte zuvor für die Suche nach Erdgas ein weiteres Schiff ins östliche Mittelmeer entsandt. Die “Yavuz”, die am vergangenen Donnerstag ausgelaufen ist, solle ab Anfang Juli für drei Monate in 3.300 Metern Tiefe bohren, sagte Energieminister Fatih Dönmez der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Mitte Juni 2019 hatten die Militärs der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern im östlichen Mittelmeer ein dreitägiges Manöver durchgeführt, berichtet CNN Türk. Ende Mai 2019 hatte die Republik Zypern ein Manöver durchgeführt. Im selben Monat entsendete auch Frankreich Truppen in den griechischen Teil von Zypern. Damit ergriff Paris Partei gegen die Türkei. 

Die Insel Zypern ist seit dem Jahr 1974 in einen türkischen Norden und einen griechischen Süden geteilt. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt. Daraus leitet die EU ab, dass ausschließlich Zypern als EU-Staat das Recht habe, Gasbohrungen vor der Küste Zyperns durchzuführen. 

Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Birgün befinden sich direkt vor den südlichen Gewässern von Zypern zwölf Gas-Blöcke, die ausgebeutet werden können. Die Gas-Blöcke  2, 3, 8, 9, 13 und 12 seien komplett umstritten. Die Gas-Blöcke 1, 7 und 11 seien teilweise umstritten. Obwohl der Gas-Block 12 umstritten ist, betreibt dort der US-Energiekonzern Noble Energy bereits Bohrarbeiten. Noble Energy bohrt auch gemeinsam mit der israelischen Energie-Firma Delek Energy am Gas-Feld Leviathan nach Gas. Weitere potenzielle Gas-Felder befinden sich direkt vor der türkischen Küste, auf die die Türkei ein Anrecht hat.

Die Bestrebungen der Türkei in den umstrittenen Gewässern hatte bereits in den vergangenen Monaten zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Annäherung zwischen Griechenland, Zypern und Israel geführt.


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