Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück

 

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25.06.2019 11:39
Russland hat im Europarat sein Stimmrecht zurückbekommen. Kritiker sprechen von einem “institutionellen Zusammenbruch” des Europarats.
Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück
Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. (Foto: dpa)

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In der Nacht zum Dienstag hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beschlossen, Russland sein Stimmrecht zurückzugeben. Im Europarat ist Russland mit 18 Politikern vertreten, denen im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen wurde. Moskau hatte in den vergangenen Wochen damit gedroht, den Europarat zu verlassen, falls die Sanktionen gegen die 18 Mitglieder nicht aufgehoben werden. 

Aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats setzt die Ukraine ihre Mitarbeit in dem Gremium aus. Das teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymir Ariew, am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit.

Russland weigerte sich ab 2016, an der Arbeit der Versammlung teilzunehmen, bis die Rechte seiner Delegation vollständig wiederhergestellt werden. Im Jahr 2017 hatte Russland seinen jährlichen finanziellen Beitrag an den Europarat in Höhe von 32,6 Millionen Euro eingestellt. Das jährliche Budget des Europarats beläuft sich auf 316 Millionen Euro, berichtet die Financial Times.

Die Entscheidung des PACE hat zu Unstimmigkeiten innerhalb der europäischen Organisation geführt. Die Russland-Kritiker meinen, der Europarat laufe Gefahr, die Ideale zu gefährden, die den Europarat als Bollwerk nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Gräueltaten und willkürliche Staatsmacht hervorgebracht haben. Dmytro Kuleba, Botschafter der Ukraine im Europarat, zufolge unterwerfe sich der Rat den russischen Forderungen. “Was jetzt passiert, um Russland zu helfen, wird in Wirklichkeit die Menschenrechte und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa untergraben”, zitiert die Financial Times Kuleba.

Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC), meint: “Es wird nicht einfach sein, dieses Ergebnis an alle zu verkaufen. Einige werden sagen, das sei Beschwichtigung und eine Belohnung für das schlechte Verhalten Russlands. Hier in Moskau werden die Leute sagen: ,Jetzt müssen wir diese Beiträge bezahlen und sie werden uns trotzdem nur kritisieren’.”

Doch Egidijus Vareikis, ein litauischer Abgeordneter der PACE, sagt: “Wir kämpfen nicht gegen Russland, wir verteidigen Regeln und Prinzipien. In Zukunft wird es immer mehr solcher Ausnahmen geben, und der Rat wird zu einer immer schwächeren Organisation verkommen.”

Kuleba spricht sogar von einem “institutionellen Zusammenbruch”, der sich auch auf andere Organisationen der EU auswirken könnte. “Die größte Frage, die wir uns jetzt stellen, ist: Wenn dies beim Europarat passieren kann, wo wird es als nächstes passieren?”, so Kuleba. 


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