Noch ruht in Polen der See. Die Parlamentarier haben am 19. Juli ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause, ohne über die wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Doch danach werden die Abgeordneten im September zurückkehren, um die wesentlichen Probleme anzugehen. Denn dann beginnt die Kampagne für die Parlamentswahlen, die im Herbst über die Bühne gehen.
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS um den streitbaren Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, der als tatsächlicher politischer Strippenzieher im Hintergrund ohne Regierungsamt gilt, will unbedingt wieder die Führung übernehmen. Und nach den aktuellen Umfragen dürfte der Partei das auch gelingen: So wollten im Juni 34 Prozent der Polen wieder der PiS und zwei anderen rechten Parteien ihre Stimme geben, wenn Wahlen wären. Die Opposition von der liberalen Bürgerplattform PO landete hingegen mit 24 Prozent nur abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Ein wichtiges Projekt, dass Kaczyński in der Schulbade hat, ist die Zurückdrängung der internationalen Investoren aus den einheimischen Medien – und zwar insbesondere von deutschen Konzernen wie Axel Springer oder der Bauer Media Group. Grund: Das Vorhaben ist gerade in Polen gut geeignet, Wählerstimmen zu gewinnen – auch außerhalb der Anhänger der PiS. Denn viele Polen sind gegenüber Deutschland sehr skeptisch eingestellt.
"Zeitungen repräsentieren Standpunkt deutscher Interessen"
„Die Nationalisierung der Medien wird eine der wichtigsten Aufgaben der PiS-Regierung sein, sollte sie wiedergewählt werden“, sagte der amtierende stellvertretende Premierminister Jarosław Gowin. „Die Zeitungen, die von den deutschen Unternehmen in Polen herausgegeben werden, repräsentieren in strittigen Auseinandersetzungen den deutschen Standpunkt und die deutschen Interessen“, erklärte der Politiker, der gleichzeitig das Wissenschaftsministerium führt.
Nur wenig später pfiff der Regierungschef Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter zwar etwas zurück, indem er betonte, dass es derzeit „keine konkreten Pläne“ für ein solches Mediengesetz gebe. „Doch bedauern wir es natürlich, dass sich nach 30 Jahren, in denen es das demokratische Polen gibt, der riesige Teil der Medien in ausländischer Hand befindet“, ärgerte sich Morawiecki. „Die Franzosen, die Deutschen und die Italiener – also gewichtige Staaten in West-Europa – wären mit Sicherheit nicht sehr zufrieden damit, wenn die Medienlandschaft bei ihnen so aussähe wie bei uns.“
Hintergrund: Die PiS hat schon in anderen Bereichen versucht, die ausländischen Investoren wieder zurückzudrängen – und das teilweise sehr erfolgreich. Ursprünglich war der Bankensektor fest in ausländischer Hand. Doch fing die Regierung an, verstärkt Anteile zurückzukaufen.
So kaufte sie über den staatlichen Versicherer PZU im Jahr 2016 ein gewichtiges Aktienpaket von der italienischen Großbank Unicredit zurück. Da das größte Finanzhaus, die PKO BP, ebenso vom Staat kontrolliert wird, ist der überwiegende Teil dieser Schlüsselbranche wieder in polnischer Hand.
Regierung setzt Sondersteuer für Einzelhändler durch
Darüber hinaus kämpft die nationalkonservative Regierung seit Jahren verbissen mit den internationalen Einzelhandelskonzernen wie der deutschen Metro um die Einführung einer Sondersteuer, mit der die Händler belastet werden sollen. Das Gesetz ging sogar vor den europäischen Gerichten durch die Instanzen. Das letzte Ergebnis: Die Regierung hat derzeit die Oberhand. Und so ist es nun für den 1. September geplant – allerdings unter dem Protest der Branchenlobby, die im Extremfall den Bankrott von Händlern befürchtet.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ausdauer die politische Führung Polens hier gegen die internationalen Konzerne vorgegangen ist. Eine ähnliche Hartnäckigkeit, die sie auch beim Kampf gegen die deutschen Verlage an den Tag legt. Denn auch dieses Projekt hatte sie bereits vor vier Jahren zu ihrem Amtsantritt angekündigt, ohne davon nie Abstand zu nehmen.
Allerdings sind die Aussagen von Gowin über den angeblichen Einfluss der deutschen Medien höchstproblematisch: Grundsätzlich ist es ein Denkfehler, dass die polnischen Töchter der deutschen Medien „deutsche Interessen vertreten“, wie es der stellvertretende Ministerpräsident befürchtet.
Axel Springer in Polen gemeinsam mit Ringier aktiv
So ist der deutsche Medienkonzern Axel Springer nicht allein aktiv. Das Unternehmen hat mit dem Schweizer Konkurrenten Ringier ein Gemeinschaftsunternehmen namens RAS gegründet, das die Osteuropageschäfte bündelt. Das Medienhaus würde demnach nicht nur Deutsche, sondern auch Schweizer Interessen vertreten.
Doch das nicht das einzige Problem: Denn die Redaktionen werden von polnischen Leitern geführt, die einzig und allein das tun, was ihrer Sicht für den polnischen Leser interessant ist. Ansonsten können sie ihre Publikationen gar nicht verkaufen und würden von Markt verschwinden. Und da in Polen bestimmt niemand einen deutschen Standpunkt lesen will, werden die Journalisten mit Sicherheit keine Meinung veröffentlichen, die die Ansicht der Bundesregierung vertritt.
Darüber hinaus dürfte die Befürchtung der Regierungspartei auch aus einem weiteren Grund kaum zutreffen. RAS kontrolliert zwar eine gewichtige Zahl der politischen Publikationen, die bei den Verkaufszahlen auf den vorderen Plätzen landen. Dazu zählen das Boulevard-Blatt "Fakt", das der "Bild" ähnelt, das Nachrichtemagazin "Newsweek Polska" und die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" (DGP), die so aussieht wie die "Welt". An ihr hält RAS 49 Prozent der Anteile.
Doch ist der Marktanteil sämtlicher Zeitungen und Zeitschriften in Polen gar nicht so groß. So generiert dieses Segment pro Jahr gerade einmal zwischen fünf und sechs Prozent an den Gesamtumsätzen der Medien. Folglich überhöht die Regierungspartei PiS ihren Einfluss auf die polnische Bevölkerung.
Ausländer dominieren Internetportale
Darüber hinaus sind RAS, die Bauer Media Group und der französische Telekom-Konzern Orange stark bei den Internetportalen vertreten. Das Portal Onet, das zu RAS gehört, hat im April Besucherzahler von knapp 11,1 Millionen erreicht. Damit lag es an der Spitze der Konkurrenten. Danach folgte Wirtualna Polska (WP) mit elf Millionen Nutzern – einer polnischen Tochtergesellschaft des französischen Telekom-Konzerns Orange. Auf dem dritten Platz landete die Suchmaschine interia.pl mit fünf Millionen Interessenten. Sie gehört zur deutschen Bauer Media Group.
Natürlich wäre es theoretisch denkbar, dass RAS mit Onet bzw. die Bauer Media Group versuchen, politische Positionen durchzusetzen, weil ihre Marktpositionen relativ groß sind und der Anteil des Internets am Gesamtmarkt bei stattlichen 35 Prozent liegt.
Da auch die Nummer zwei, WP, von Franzosen dominiert wird, könnte man schon den Eindruck bekommen, dass die Ausländer einen starken Einfluss auf den Medienmarkt haben. Doch handelt es sich in erster Linie um Unterhaltungsportale und keine politischen Medien. Außerdem verfügt das Fernsehen in Polen mit einem Anteil von knapp 50 Prozent über den größten Einfluss auf den Markt. Und bei den Fernsehsendern haben die staatlichen TV-Anstalten, die sich unter der Kontrolle der PiS befinden, nach wie vor die Nase vorn.
Gesetzesprojekt dürfte für Rechtsstreit mit EU sorgen
Darüber hinaus gibt es ein weiteres Problem. Sollte die Regierung tatsächlich versuchen, das Gesetz durchzusetzen, dann dürfte es mit Sicherheit zu weiteren Konflikten mit der EU kommen, weil damit der Freie Kapitalverkehr verletzt sein könnte, der innerhalb der Gemeinschaft garantiert wird.
Allerdings hat sie wie im Falle der Besteuerung der Einzelhändler gezeigt, wie hartnäckig sie ist. Das wird sie dann wohl auch sein, wenn es darum geht, die deutsche Medienkonzerne aus dem Land zu drängen.
