Politik

Nord Stream 2: Konsortium klagt gegen EU-Gasrichtlinie

Die Nord Stream 2 AG hat eine Klage gegen die neue EU-Gasrichtlinie eingereicht. Die Richtlinie besagt, dass die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen dürfen, was bei der Pipeline ´Nord Stream 2´ der Fall ist.
26.07.2019 13:34
Lesezeit: 1 min
Nord Stream 2: Konsortium klagt gegen EU-Gasrichtlinie
Die geplante Erdgas-Pipeline. (Grafik: Nord Stream)

Die „Nord Stream 2 AG“  hat gegen die Änderung der EU-Gasrichtlinie eine Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Die Änderung der Gasrichtlinie sei eindeutig mit dem Ziel entworfen worden, die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu benachteiligen und zu behindern, sagte das Unternehmen, das zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, am heutigen Freitag. Dies stelle einen Verstoß gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit dar.

Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen. Ein Betreiber muss Konkurrenten zudem die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben.

Mit der Änderung der Richtlinie wurde auf starke Kritik an dem Nord-Stream-2-Projekt reagiert. Zahlreiche EU-Staaten monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer EU-Staaten und Partnerländer wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Die neue Gasleitung soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Insgesamt umfasst das Pipeline-System zwei etwa 1.230 Kilometer lange Rohrleitungen, die eigentlich bis zum Jahresende fertig sein sollten.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...