Bundesregierung mobilisiert neue Steuermilliarden für Elektroautos

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
31.07.2019 12:20
Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität beschlossen.
Bundesregierung mobilisiert neue Steuermilliarden für Elektroautos
Euro-Scheine. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung hat eine zusätzliche steuerliche Förderung der Elektromobilität beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Demnach soll die Befreiung reiner Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer von fünf auf zehn Jahre verlängert werden - allerdings zunächst nur für Erstzulassungen bis Ende 2020. Anreize für Arbeitgeber gibt es zudem zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.

So sollen Jobtickets des Arbeitgebers für Beschäftigte grundsätzlich komplett steuerfrei sein. Damit sollen mehr Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden. Teil des Pakets sind ferner Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf die Kaufkosten für Elektro-Lieferfahrzeuge. Dies solle ebenso bis 2030 gelten wie die derzeitige Halbierung der Dienstwagenbesteuerung für E-Autos auf 0,5 Prozent des geldwerten Vorteils, die 2021 ausgelaufen wäre.

Das Finanzministerium signalisierte Regierungskreisen zufolge in der Kabinettsvorlage zudem, dass man für eine weitere Senkung auf 0,25 Prozent des geldwerten Vorteils eines solchen Dienstautos im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament offen sei. Benziner- oder Diesel müssen regulär mit einem Prozent des geldwerten Vorteils versteuert werden. Bis 2030 besser gestellt werden sollen auch Fahrer von E-Autos, die ihre Wagen beim Arbeitgeber aufladen können. Der Wert des Stroms soll für sie steuerfrei bleiben.

Bislang galt für reine Elektrofahrzeuge mit erstmaliger Zulassung zwischen dem Jahresbeginn 2016 und Ende 2020 eine fünfjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Dies soll nun rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf zehn Jahre verlängert werden. Einbezogen werden Brennstoffzellenfahrzeuge sowie ursprünglich mit Verbrennungsmotor zugelassene Fahrzeuge, bei denen eine vollständige Elektro-Umrüstung erfolgte. Für vor 2016 zugelassene Elektrofahrzeuge gilt ohnehin schon die Zehnjahresfrist.

Neu einführen will die Regierung einen steuerlichen Anreiz für Leistungen von Arbeitgebern, die sich am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen. Nicht versteuert werden müssen demnach vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb. Auch die Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer soll steuerlich begünstigt werden. Diese Regelung wird ebenfalls zunächst bis Ende 2020 befristet.

FDP-Vize-Fraktionschef Frank Sitta sprach von unkoordinierten Einzelmaßnahmen, die der E-Mobilität kaum zum Durchbruch verhelfen würden. "Denn für weniger wohlhabende Käufer werden Elektrofahrzeuge wohl auf absehbare Zeit auch weiterhin relativ kostspielig bleiben." Die Bundesregierung solle lieber die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie im Steuersystem insgesamt verbessern und an den Energiekosten arbeiten.

Trotz der seit Jahren von der Bundesregierung gewährten Kaufprämie sind Elektroautos von einem echten Durchbruch auf dem Markt noch weit entfernt. Zu den größten Problemen gehören die sehr hohen Preise, vergleichsweise kurze Reichweiten und der extrem teure Austausch der Batterien nach der Nutzungszeit.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Erstmals seit 1945: Arbeitslosigkeit in Österreich steigt um 52 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 52 Prozent gestiegen. Erstmals seit dem Jahr 1945 liegt...

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Deutschland Schlusslicht bei Höhe des Kurzarbeitergelds

Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland nach einer aktuellen Studie Schlusslicht unter den europäischen...

DWN
Finanzen
Finanzen BlackRock verwaltet deutsche Vermögen und wettet gleichzeitig gegen sie

Der weltgrößte Vermögensverwalter sahnt gleich mehrfach ab. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauern fehlen Saisonarbeiter: „Keiner weiß, wer's machen soll“

Normalerweise kommen jedes Jahr rund 300.000 Saisonarbeiter auf Deutschlands Felder. Doch wegen der Ausbreitung des Coronavirus sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ifo: Viruskrise kostet Europa über 800 Milliarden Euro

Die Kosten für die Bekämpfung der Corona-Krise in Europa belaufen sich auf über 841 Milliarden Euro, so das Ifo-Institut.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona-Krise: Winterreifen müssen dieses Jahr länger am Auto bleiben

Von Oktober bis Ostern sollen die Winterreifen eigentlich am Auto bleiben. Dieses Jahr dürfte es deutlich länger werden.

DWN
Finanzen
Finanzen Anteilsscheine: Immobilienkonzerne halten Verluste in Grenzen

Im allgemeinen Abwärtssog an den Märkten haben sich Anteilsscheine aus der Immobilienbranche am Mittwoch noch mit vergleichsweise milden...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Corona-Krise beendet den Immobilien-Boom, fallende Preise erwartet

Angesichts der Corona-Krise rechnen Investoren mit sinkenden Verkäufen und fallenden Preisen am Immobilienmarkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Globaler Goldhandel beeinträchtigt: Russland stellt Goldkäufe überraschend ein

Die russische Zentralbank hat in der Vergangenheit in großem Umfang Gold gekauft. Nun werden die Käufe plötzlich eingestellt. Der...

DWN
Politik
Politik Italien wurde von seinen Freunden im Stich gelassen

Die italienische Zeitung “Corriere della Sera” stellt fest, dass Italien im Verlauf der Corona-Pandemie von seinen “Freunden” in...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt es zu einer Verstaatlichung der US-Notenbank?

Es ist durchaus möglich, dass die US-Notenbank Fed direkt oder indirekt verstaatlicht wird. Einige Ökonomen fordern bereits heute die...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Technologie
Technologie Die schmutzige Lieferkette der E-Mobilität

Der Bau von Elektroautos benötigt eine Vielzahl seltener Rohstoffe. Mit deren Abbau sind auch große Risiken für Mensch und Umwelt...

celtra_fin_Interscroller