Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet mit dem Unternehmen, die dem russischen staatlichen Gasunternehmen Gazprom dabei helfen, die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen, bestraft werden sollen. Doch das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des gesamten US-Senats und des US-Repräsentantenhauses. Anschließend muss es von US-Präsident Trump unterzeichnet werden.
Der “Protecting Europe's Energy Security Act” wurde mit 20 zu 2 Stimmen angenommen. “Diese Gesetzesvorlage ist ein spezifischer, gezielter und zeitnaher Weg, um dem bösartigen Einfluss Russlands entgegenzuwirken”, zitiert die Financial Times US-Senator Jim Risch, der den Vorsitz im Ausschuss inne hat. Risch fügte hinzu, dass nicht nur Unternehmen, die Gazprom dabei helfen, Nord Stream 2 zu bauen, sondern auch Unternehmen, die beim Pipeline-Projekt TurkStream involviert sind, sanktioniert werden sollen. “Diese Pipelines könnten zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine und einer Bereicherung des Putin-Regimes führen und die Sicherheit der Nato-Staaten gefährden”, meint Risch. Der einzige Republikaner, der gegen das Gesetz stimmte, war US-Senator Rand Paul. Er hatte zuvor dafür gesorgt, dass die Abstimmung verschoben wird. Der zweite US-Senator, der gegen das Gesetz stimmte, war der Demokrat Tom Udall.
Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies zufolge werden die Sanktionen überparteilich getragen. Conley meint, dass die US-Gesetzgeber unzufrieden sind mit der Haltung der Europäer zu Nord Stream 2. “Sie verstehen nicht, warum Europa dies tut”, so Conley.
Sollte das Sanktionsgesetz in Kraft treten, müssten sie Firmen Uniper, Wintershall, OMV, Engie, Royal Dutch Shell und Allseas mit Sanktionen rechnen.
Ein Sprecher des deutschen Energiekonzerns Uniper sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: “Die europäischen Gasquellen versiegen in den kommenden Dekaden. Daher sollte nach unserer Überzeugung die Gasversorgung auf möglichst viele Pfeiler gestützt werden: Eigene europäische Förderung, Leitungsgas aus unterschiedlichen Regionen und Verflüssigtes Erdgas per Schiff. Nord Stream 2 ist das zentrale Infrastrukturprojekt zur Sicherung der Gasversorgung in Europa und für Uniper als Unternehmen ein wichtiges Element im Rahmen eines diversifizierten Gasbezugs”:
Detlef Bimboes, Diplombiologe, Mitglied der ökologischen Plattform DIE LINKE, führt in einem Beitrag von russland.CAPITAL aus, dass die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 politische Projekte im sicherheitspolitischen Interesse von Russland und Europa seien. Bimboes wörtlich: “Sowohl die Nord Stream-1-Pipeline als auch die geplante Nord Stream-2-Pipeline sind im wesentlichen Ergebnis einer weithin politisch nicht gewollten gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands nach dem Ende der Sowjet-Union und der Auflösung des Warschauer Pakts.”
Er meint, dass im Winter 2020 der EU eine Gas-Versorgungskrise drohe. “Zentralen Zündstoff für weitere Konflikte zwischen einerseits dem Westen, der Ukraine und andererseits Russland birgt der Termin 01.01.2020. Dann nämlich läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland aus und die Auseinandersetzungen über einen neuen Transitvertrag beginnen. Das kann – wie es bereits 2006 und 2008/2009 war, dazu führen, dass Russland den Gasexport einstellt. Dann ist mit einer Versorgungskrise der EU im Winter zu rechnen. Denn über die auf ukrainischem Staatsgebiet verlaufenden Transportpipelines werden (über die Jahre gesehen) immer noch Gasmengen zwischen 50 bis 80 Mrd. Kubikmeter nach Europa (EU-28) transportiert.”
