Belgien blockiert CETA: Handelsminister können nicht entscheiden

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
18.10.2016 11:48
Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.
Belgien blockiert CETA: Handelsminister können nicht entscheiden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Union wird sich frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) einigen können. Belgien konnte am Dienstag noch nicht zustimmen, weshalb das Treffen den Handelsminister nicht wie geplant bereits den Beschluss herbeiführen konnte.

Am Montag hatte der Chef der wallonische Regionalregierung mitgeteilt, dass auf die Wallonen erheblicher Druck ausgeübt worden, um die Region umzustimmen. Er schloss nicht aus, dass man am Ende doch zustimmen werde.

Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedsstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag zum Auftakt eines Ministertreffenns in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Man werde vielleicht noch «ein bisschen Zeit» brauchen, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen noch scheitern könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem von den politischen Vertretern des französischsprachigen Teils von Belgiens. Diese müssen der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte. Insbesondere die Rumänen hoffen, sich im Windschatten der Wallonen einen Teilerfolg zu sichern: Sie wollen völlige Visafreiheit für Rumänen nach Kanada.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt des Ministertreffens, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Für die kommende Woche ist eigentlich ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift «Don't trade away democracy» (Handelt nicht die Demokratie weg). Etwa 50 Aktivisten riefen Sprechchöre wie «Hop,hop, hop, Ceta stop».

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Blackrock: Mastermind hinter der globalen Anti-Corona-Strategie

Im August 2019 stellte Blackrock eine Strategie vor, wie auf eine neue Krise zu reagieren sei. Rund ein Jahr später werden zahlreiche der...

DWN
Deutschland
Deutschland Aktuelle Studie: Große Mehrheit der Deutschen erwartet sinkenden Lebensstandard

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Start des Forum New Economy in Berlin zufolge befürchtet eine deutliche Mehrheit der Deutschen, sozial...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde öffnet einer höheren Inflation die Tür - auf Sparer kommen schwere Zeiten zu

Die Europäische Zentralbank folgt der Federal Reserve und kündigt eine Tolerierung höherer Inflationswerte an. Da die Geldentwertung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen: US-Aufpassern wird der rote Teppich ausgerollt, deutsche Prüfer werden ausgesperrt

Während ein vom US-Justizministerium eingesetzter Sonderkontrolleur in Wolfsburg mit seinem Team alles durchleuchtet, was er möchte,...

DWN
Politik
Politik US-Wahlkampf: Erstes TV-Duell zwischen Trump und Biden verläuft chaotisch, Märkte werden nervös

Der US-Präsident fällt seinem Herausforderer ständig ins Wort, Biden wiederum bezeichnet den Amtsinhaber als „Clown“, "Putins...

DWN
Politik
Politik Berlins rot-rot-grüne Sprachpolizei: Beamte sollen künftig „gendergerecht“ sprechen

Statt sich auf die drängenden Probleme der Hauptstadt wie das BER-Desaster oder die Wirtschaftskrise zu fokussieren, stellt Berlins linke...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Glasindustrie kommt in der Krise mit blauem Auge davon, Corona-Produkt könnte Umsätze sogar explodieren lassen

Die Glashersteller verzeichneten zwar bis Ende Juni insgesamt Umsatzeinbußen, doch fallen die Rückgänge einigermaßen moderat aus. Die...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Gewinnmitnahmen drücken Aktienmärkte ins Minus - heute Tag der Arbeitsmarkt-Daten

Nach dem kleinen Kursfeuerwerk, das es noch zum Wochenstart gegeben hat, haben sich die deutschen Handelsplätze nun wieder beruhigt. Der...

DWN
Politik
Politik Merkel lobt Demonstranten in Weißrussland in höchsten Tönen

Kanzlerin Merkel hat die oppositionellen Demonstranten in Weißrussland, die gegen die Regierung auf die Straßen gehen, gelobt. Eine...

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Politik
Politik Demos in Weißrussland: Für die EU spielen Corona-Regeln plötzlich keine Rolle mehr

Die EU und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die Demos in Weißrussland. Doch die Massendemos verlaufen...

DWN
Politik
Politik „The Great Decline“: Es gibt Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass das Land als...

DWN
Politik
Politik EU beginnt mit Entwicklung von Kampf-Drohnen – ohne die USA

Deutschland, Frankreich und zwei weitere EU-Staaten werden im aktuellen Jahr mit der Entwicklung von europäischen Kampf-Drohnen beginnen,...

celtra_fin_Interscroller