Der Ukraine-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf einen neuen Fahrplan zu einer Friedenslösung geeinigt. Zudem solle im Bürgerkriegsgebiet im Donbass eine bewaffnete Polizeimission beginnen, sagte Poroschenko laut der Agentur Tass am Mittwochabend. Laut Reuters habe es eine Einigung auf einen Truppenabzug an vier Frontabschnitten in der Ostukraine gegeben. Bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format habe Russland auch zugesagt, dass es eine bewaffnete OSZE-Beobachter-Mission in der Ostukraine akzeptiere, schreibt Reuters.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin äußerten sich zurückhaltender. Merkel hat ein grundsätzlich positives Fazit der Verhandlungen über einen Friedensfahrplan für die Ost-Ukraine gezogen. Der Abend habe gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, den direkten Gesprächskanal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder zu eröffnen, sagte Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen mit Putin im Kanzleramt in Berlin. «Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt», räumte sie aber ein. Es sei noch ein «dickes Brett» bis zu einer möglichen Friedenslösung zu bohren. Deutschland und Frankreich seien bereit, den Friedensprozess weiter zu begleiten.
Der Fortschritt des Tages sei, sich auf einen Fahrplan (Roadmap) geeinigt zu haben, der im früheren Lösungspaket von Minsk noch nicht so detailliert angelegt gewesen sei. Notwendig sei es, humanitäre Hilfe für die leidende Bevölkerung im Gebiet um Donezk und Luhansk zu ermöglichen. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Grundlage, «um aus einem Zustand der täglichen Waffenstillstandsverletzung zu kommen. Es ist aller Mühe wert», sagte Merkel.
Putin sagte, die OSZE-Mission im Donbass könnte ausgedehnt werden. Alle Teilnehmer des Berliner Gipfels seien sich weiterhin einig, dass das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden müsste. Dazu solle es «in allernächster Zeit» Initiativen geben, die Gewalt in der Unruheregion weiter einzudämmen.
Es sei bedauerlich, dass es bei der Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in der Ostukraine keine Fortschritte gebe, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Dies betreffe etwa die Auszahlungen sozialer Beihilfen. Zu einer vom ukrainischen Präsidenten erwähnten Einigung auf eine bewaffnete OSZE-Mission oder eine «Roadmap» für den Donbass sagte Putin nichts.
Der Maßnahmenplan zum Frieden solle das Minsker Friedensabkommen als Grundlage nehmen, sagte Poroschenko. Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sollen das Dokument bis spätestens Ende November ausarbeiten. Die Details der bewaffneten Polizeimission sollen nach Poroschenkos Worten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden.
Poroschenko sagte laut dpa, Deutschland und Frankreich hätten die ukrainische Position unterstützt. Mit dem neuen Friedensplan solle das Minsker Abkommen umgesetzt werden. Bei dem Treffen in Berlin sei es vor allem um Sicherheitsaspekte gegangen und den Versuch, eine bewaffnete OSZE-Mission abzustimmen. Die russische Delegation sei nicht dagegen gewesen. Zudem sei vereinbart worden, die demilitarisierten Zonen in der Ost-Ukraine auszuweiten und eine größere Distanz zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.
«Unsere Position ist der Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen vor der Abhaltung der Wahlen», sagte der Präsident. Dabei geht es um Wahlen in den Separatistengebieten. Des Weiteren soll es einen Austausch aller Gefangenen geben.
