Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

 

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22.10.2016 03:08
Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten.
Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) ist in Gefahr. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach am Freitag die Gespräche mit der Regierung der belgischen Region Wallonien ab, an deren Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. "Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, nicht einmal mit einem Land, das europäische Werte teilt wie Kanada, nicht einmal mit einem Land, das so geduldig und verständnisvoll ist."

Freeland war sichtlich emotional bewegt, als sie ankündigte, unverrichteter Dinge aus Namur nach Kanada zurückzukehren. Sie sagte: "Kanada ist sehr enttäuscht. Ich bin persönlich enttäuscht. Ich habe hart gearbeitet, sehr hart. Wir haben uns entschlossen, nach Haus zu fahren. Ich bin wirklich sehr, sehr traurig. Morgen früh werde ich bei meinen drei Kinden zu Hause sein."

Tatsächlich ist Kanada der EU sehr weit entgegengekommen: So wurde das Kapitel über die Schiedsgerichte nach Abschluss der Verhandlungen noch einmal geöffnet - mit einem für die EU durchaus respektablen Ergebnis. Noch am Freitag hatte sich Kanada bereit erklärt, Bulgarien und Rumänien die vollständige Visafreiheit ab 2017 zu gewähren. Demnach hätten diese beiden Länder ihren Widerstand gegen das CETA aufgegeben.

Die FT kommentiert, dass die CETA-Verhandlungen der EU sehr geschadet hätten- Es werde schwer für die EU, künftig als internationaler Verhandlungspartner respektiert zu werden.

Die dem Bundeskanzleramt unterstellte Deutsche Welle bringt ein überraschend fatalistisches Fazit. Die Positionen der DW sind gewissermaßen offiziös und verdienen in diesem Zusammenhang Beachtung. Hier hießt es in einem Kommentar unter einem ironischen Foto von Julius Cäsar:

Für die Europäische Union ist der Hickhack mit der Wallonie ein politisches Desaster. Der größte Handelsblock der Welt muss sich wie einstmals die ruhmreiche Armee der Römer im Comic "Asterix bei den Belgiern" vorführen lassen und verliert dadurch seine Glaubwürdigkeit. Gibt es nicht noch in den nächsten Tagen eine Lösung, ist die EU blamiert bis auf die Knochen. Wer will denn jemals noch über einen Vertrag mit ihr verhandeln, wenn am Ende eine beliebige Region den Stock in die Speichen stecken und alles zunichte machen kann.

Das allerschlimmste dabei ist: Die Europäische Union wird international zum Gegenstand von Spott und Häme. Wenn sie in ihrer Kernkompetenz, nämlich der Handelspolitik, nicht mehr handlungsfähig ist, dann kann man den Laden in Brüssel bald dicht machen.

Die belgische Zentralregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung weiter versagt. Ceta wiederum kommt auch nur dann zustande, wenn es alle EU-Staaten unterzeichnen. Ein Vertreter der EU-Kommission sagte, man gehe in der Brüsseler Behörde davon aus, dass dies nicht das letzte Wort sei. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft weiter auf eine Unterzeichnung. Ihre Behörde habe sich in den Verhandlungen mit der Wallonie in den vergangenen Tagen sehr engagiert, erklärte sie am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich bin wirklich traurig, dass die Gespräche gestoppt worden sind. Hoffe, noch eine Lösung zu finden, um Ceta zu unterzeichnen."

Freeland reiste zwar ab, aber das besagt noch nichts. Es ist bei solchen Verhandlungen üblich, dass es am Ende auch theatralische Gesten gibt.

Die Wallonen waren bereits vor dem EU-Gipfel unter Druck gesetzt worden. Nun dürfte man ihnen vor Augen führen, dass es für die EU eine Riesenblamage wäre, wenn das CETA tatsächlich nicht zustande kommt.

Allerdings ist der Widerstand der Wallonen doch überraschend: Schon während des EU-Gipfels ließen sich die Wallonen nicht erweichen.

Führende EU-Politiker hatten sich zuvor noch zuversichtlich gezeigt, dass es bis zur geplanten Vertragsunterzeichnung am Donnerstag doch noch zu einer Einigung kommt. "Ich bin optimistisch dahingehend, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung findet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. "Ich verliere nicht die Hoffnung", sagte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, in den nächsten Tagen noch eine Lösung mit unseren wallonischen Freunden zu finden." Denn das Abkommen mit Kanada sei das beste, "das wir je ausgehandelt haben". Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sah nach stundenlangen Verhandlungen mit Vertretern der EU und Kanadas zwar Fortschritte, aber wegen der strittigen Frage der Schiedsgerichte noch keine Einigung.

Das Parlament des gut 3,5 Millionen Einwohner zählenden Walloniens, das nicht einmal ein Prozent der mehr als 500 Millionen EU-Bürger repräsentiert, hatte Ceta vorige Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Kritiker befürchten Nachteile für die Wirtschaft - etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Während es in dieser Frage Fortschritte gegeben habe, konnte der Streit über die Schiedsgerichte noch nicht beigelegt worden.

Hier befürchten Gegner, dass diese von großen Konzernen zu deren Gunsten ausgenutzt werden könnten - etwa um Einfluss auf die Politik zu erhalten und missliebige Reformen zu stoppen. Dies war Gegenstand der Verhandlungen Freelands mit der wallonischen Regionalregierung.

Es ist unklar, ob die Wallonen wirklich Schiedsgerichtsexperten in ihrem Verhandlungsteam haben: Tatsächlich sind die im CETA vorgesehenen Regelungen eine wesentliche Verbesserung zur derzeitigen Lage.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erhoffen sich von dem seit 2009 verhandelten Pakt mit Kanada mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards. Befürworter gehen davon aus, dass dadurch das Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union um jährlich zwölf Milliarden Euro gesteigert werden könnte und neue Arbeitsplätze entstehen. In Wallonien werden diese Argumente argwöhnisch verfolgt. Die Provinz - einst mit Kohle und Stahl zu Reichtum gekommen - fühlt sich als Verlierer der Globalisierung, durch die viele Jobs nach Asien verlagert wurden. Erst im September kündigte der US-Baumaschinenkonzern Caterpillar an, 2000 Stellen in seiner wallonischen Fabrik zu streichen.

Das Chaos um CETA dürfte jedoch in jedem Fall die Spannungen innerhalb der EU verschärfen: Der EU-Gipfel sei bei Ceta zur "Geisel nationaler Politik eines Landes"

geworden, schimpft Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitagmorgen. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern stimmt ein: Die Probleme mit den Wallonen seien "der letzte Beweis dafür, dass das so nicht mehr weitergeht". "Schon jetzt fragen sich viele in der Welt, ob die EU noch ein handlungsfähiger Akteur ist", sagt Guntram Wolff vom Brüsseler Bruegel-Institut. "Europa mit 500 Millionen Einwohnern kann es sich nicht leisten, internationale Handelsverträge zu schließen und dann von Regionen mit drei Millionen Menschen aufgehalten zu werden."

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fürchtet einen schweren Imageschaden für die Union, die schon seit dem Austrittsvotum der Briten als schwer angeschlagen gilt. Wenn Ceta nicht durchkomme, "sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsvereinbarungen mit anderen Teilen der Welt zu haben", warnt Juncker.

Belgiens Premier Charles Michel, der wegen der widerspenstigen Wallonen kein grünes Licht für die Ceta-Unterzeichnung kommende Woche geben darf, sieht bei dem Abkommen nun "die Stunde der Wahrheit" nahen. Er stellt nach einer langen Verhandlungsnacht aber eher eine weitere "Radikalisierung" in der Haltung der südbelgischen Region fest, deren sozialistischer Regierungschef Paul Magnette längst zum Hoffnungsträger aller Ceta-Gegner geworden ist.

Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann.

Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen. CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen. Die wallonischen Blockierer sind die Geister, die die EU selbst gerufen hat.

Die neue Zusätzerklärung ist ein spätes Eingeständnis an die CETA- Kritiker. Fast alle zentralen Kritikpunkte, vom Investorenschutz, über das Vorsichtsprinzip bis zur Daseinsvorsorge, werden nun darin aufgelistet. Die fragwürdigen Passagen im CETA-Vertrag selbst sollen aber nicht geändert werden, so dass der Nutzen der Zusatzerklärung zweifelfhaft bleibt. Zulange hat die EU-Kommission, die großen Wirtschaftsverbände und auch die Bundesregierung die berechtigte Kritik an CETA nicht ernst genommen.

Selbst wenn es noch zur vorläufigen Anwendung von CETA kommen sollte, ist höchst fraglich, ob alle nationalen Parlamente den Vertrag je ratifizieren werden. In mehreren EU-Ländern ist eine Mehrheit nicht in Sicht, darunter Österreich und Deutschland. Die Zustimmung der Nationalstaaten ist bei umfassenden Handelsverträgen jedoch nach den europäischen Verträgen zwingend, wie auch jüngst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart, egal ob die Wallonie noch umgestimmt wird oder nicht. Wir brauchen europäische Handelsverträge, die bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und technischen Standards Erleichterungen bringen. Handelsverträge dürfen jedoch in die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eingreifen und müssen das Subsidiaritätsprinzip achten. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge haben dagegen keine Zukunft."

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