Politik

Deutschland verschärft die Gangart gegen China

Lesezeit: 3 min
30.10.2016 01:25
Deutschland will die Annäherung an China zurückfahren. Die neue Distanz dürfte vor allem in Washington mit Genugtuung beobachtet werden.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will auf seiner am Montag beginnenden China-Reise die schwierigen Bedingungen für deutsche Unternehmen in der Volksrepublik ansprechen. Derzeit würden deutsche gegenüber chinesischen Firmen benachteiligt, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. Schon seit längerer Zeit fordere Deutschland eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

China sei zwar am Kauf ausländischer Technologieunternehmen interessiert, sagte der Wirtschaftsminister. Diese würden aber dazu gedrängt, ihre Forschungs- und Entwicklungskapazitäten nach China zu verlagern, um im Gegenzug eine gute Behandlung zu erfahren.

Gabriel reist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch nach China. Zum Auftakt führt der Wirtschaftsminister am Dienstag und Mittwoch politische Gespräche in Peking, ehe er eine Messe in Chengdu besucht. Gabriels Besuch findet vor dem Hintergrund der jüngsten Unstimmigkeiten in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen statt. Wegen Bedenken der Bundesregierung liegen derzeit zwei Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren auf Eis.

Mit Blick auf den Aachener Chipanlagenbauer Aixtron meinte Gabriel, der Verkauf an einen chinesischen Investor werde erneut geprüft, weil es Hinweise darauf gebe, dass nationale Interessen der Bundesrepublik berührt seien. Dies sei eine gesetzliche Pflicht. Im übrigen werde in China genauso vorgegangen, deswegen sehe er darin kein Problem.

China ist der viertgrößte deutsche Handelspartner Deutschlands, beide Länder machten im vergangenen Jahr Geschäfte im Umfang von knapp 163 Milliarden Euro. Doch vor der Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Volksrepublik kommende Woche sind die Wirtschaftsbeziehungen getrübt, analysiert die AFP. Gleich zwei Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren liegen wegen Bedenken der Bundesregierung auf Eis – eine deutliche Ansage Richtung Peking, dass Investitionen keine Einbahnstraße sein dürfen.

„Niemand hat was dagegen und kann was dagegen haben, dass es ausländische Investitionen aus China auch bei uns gibt“, sagte Gabriel kürzlich bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Allerdings müsse dies umgekehrt auch möglich sein. Mit den Chinesen wolle er darüber reden, „ob unser Eindruck berechtigt ist, dass die dortige Investitionsgesetzgebung die Möglichkeit deutscher oder europäischer Unternehmen, in China zu investieren, massiv behindert.“

Ob die Verhärtung der Gangart gegen China besonders klug ist, wird sich schon bald zeigen: Das Projekt Seidenstraße gilt als eines der attraktivsten Investments weltweit, bei dem auch deutsche Unternehmen gerne mitmachen würden. Der frühere deutsche Botschafter in Peking hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass sich Deutschland in einer multipolaren Welt neu orientieren sollte. Allerdings ist die US-Regierung gegen eine derartige Neuausrichtung: Schon die Tatsache, dass die Europäer und die Briten bei der neuen chinesischen Investitionsbank AIIB mitmachen, hatte zu wütenden Protesten und Interventionen der US-Regierung geführt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag bestätigt, dass die Anfang September erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für die 670 Millionen Euro schwere Übernahme des Aachener Chipanlagenbauers Aixtron durch Fujian Grand Chip Investment (FGC) zurückgezogen worden sei. Hintergrund seien „sicherheitsrelevante Fragen“. Einem Handelsblatt-Bericht zufolge sollen US-Geheimdienste interveniert haben, weil China Aixtron-Produkte auch militärisch nutzen könne.

Wenige Tage später wurde bekannt, dass Gabriels Ministerium auch den geplanten Verkauf der Osram-Lampensparte Ledvance an ein Konsortium um den chinesischen MLS-Konzern einer vertieften Überprüfung unterziehe. Damit könnte sich der auf 400 Millionen Euro taxierte Deal um Monate verzögern.

Peking hielt sich mit offiziellen Reaktionen bislang zurück, ein Kommentar in der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua warf Deutschland aber „protektionistische Schritte“ vor. „Es ist an der Zeit, dass Berlin seine wahnhafte 'China ist eine Bedrohung'-Paranoia sein lässt“, hieß es in dem Beitrag.

Einer Studie der Unternehmensberatung EY zufolge tätigten chinesische Unternehmen in Deutschland im laufenden Jahr bereits 56 Akquisitionen. Dies seien 44 Prozent mehr als im Gesamtjahr 2015. Dabei hätten die Käufer aus Fernost im Zeitraum Januar bis Oktober mindestens 11,4 Milliarden Euro für deutsche Firmen ausgegeben – weit mehr als in allen Vorjahren seit 2006 zusammen.

Die Einkaufstouren chinesischer Investoren stoßen in Deutschland auf zunehmendes Unbehagen. Dabei verbinden sich Sorgen vor einem Ausverkauf von deutschem Know-how bei Zukunftstechnologien mit der Verärgerung über die Abschottung der eigenen Märkte durch die Volksrepublik. So machte Gabriel auch keinen Hehl aus seinen Bedenken hinsichtlich der Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern, die sein Ministerium im August aber schließlich doch billigte.

Friedolin Strack, Abteilungsleiter Internationale Märkte beim Bundesverband der deutschen Industrie, fordert mehr Druck auf China, um die Zugangsschranken abzubauen. Zugleich mahnt er: „Wenn wir sagen, dass wir nur denjenigen Ländern gegenüber offen sind, die gegenüber uns offen sind, dann würde das deutschen Unternehmen schaden.“

Gabriel wird am Dienstag in Begleitung einer Delegation von knapp 60 Wirtschaftsvertretern in China erwartet. Ansprechen will er neben den gleichen Bedingungen beim Marktzugang auch die chinesischen Stahlexporte. „Die deutsche und europäische Stahlindustrie steht vor einem Riesenproblem, weil die Überkapazitäten Chinas zu Preisen, die nach unserem Eindruck nicht weltmarktfähig sind, auf den europäischen Markt drängen“, sagte der Vizekanzler bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nach politischen Gesprächen in Peking besucht Gabriel auf der fünftägigen Reise die Westmesse in Chengdu, bei der Deutschland in diesem Jahr Ehrengast ist. Zum Abschluss leitet der Minister in Hongkong die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft.

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