Wiederaufbau Haitis: Das große Geschäft für Freunde der Clintons

 

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01.11.2016 01:53
Der Wiederaufbau Haitis nach dem Erdbeben im Jahr 2010 wurde zum großen Geschäft für die Clinton-Familie und ihre Freunde.
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Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton und ihr Mann Bill hatten nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti im Jahr 2010 über die Clinton Foundation entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes. Statt die Situation im Land grundlegend zu verbessern, verstrickte sich die Stiftung jedoch offenbar in einem Netz politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten und Ungereimtheiten.

Dazu zählte beispielsweise die große Nähe der Stiftung zum US-Außenministerium, welches damals von Hillary Clinton angeführt wurde. So war es der Stiftung damals offenbar gelungen, das Außenministerium vom geplanten Entzug des amerikanischen Visums für den Haitischen Premierminister Jean Max Bellerive abzubringen, wie das Wall Street Journal berichtet. Dies geht aus E-Mail hervor, welche die Vorsitzende der Stiftung auf Haiti, Laura Graham, im Januar 2011 an Hillary Clintons persönliche Beraterin im Außenministerium, Cheryl Mills, versandte. Bellerive, so Graham, werde über diesen Schritt „sehr unglücklich“ sein. „Ich übernachte außerdem im Haus von Herr Bellerive, also bedeutet dies Aufmerksamkeit im Allgemeinen und an diesem Wochenende im Speziellen für Herrn Bellerive“, schrieb Graham.

Zu einem Entzug des Visums kam es nicht – unklar bleib auch, ob das Außenministerium diesen Schritt tatsächlich erwog. Die Episode ist trotzdem bemerkenswert, weil Hillary Clinton zu Amtsantritt als Außenministerium jeglichen Verbindungen zu Clinton Foundation offiziell bestritt. Man habe sich entschlossen, „sogar noch weiterzugehen, als dies das Gesetz und die ethischen Regeln im Falle eines Interessenskonflikts vorsehen“, zitiert sie das Wall Street Journal.

Der ehemalige Premierminister Bellerive gehörte zu den wichtigsten Unterstützern Bill Clintons bei dem Bemühen, eine Kommission mit weitreichenden Befugnissen zu gründen, um Geldflüsse nach und den Wiederaufbau auf Haiti zu koordinieren. Die Interim Haiti Recovery Commission (IHRC) genannte Organisation wurde schließlich eingerichtet und von Bill Clinton und Jean Max Bellerive geführt. Die IHRC koordinierte Zahlungen Hunderter Millionen von Dollar des US-Außenministeriums und internationaler Geldgeber und spielte eine wichtige Rolle beim Aufbau eines Industrieparks im Jahr 2012.

Einer der größten Profiteure der niedrigen haitianischen Mindestlöhne und der steuerlichen Vergütungen war die Südkoreanische Textilfirma Sae-A Trading, „welche sich Anreize in Millionenhöhe sicherte, um sich zu einer Investition auf Haiti zu bewegen“, schreibt die New York Times. Eingefädelt hatte die Investition Frau Mills, deren Unternehmen BlackIvy Group heute vom Besitzer von Sae-A, Woong-ki Kim, finanziert wird. „Die Firma tätigt Infrastrukturprojekte in Tansania und Ghana, den einzigen afrikanischen Staaten des ‚Partnership for Growth‘ – einer Initiative der Obama-Administration, welche Frau Clinton miteinführte“, schreibt die New York Times.

„Die Partnerschaft mit Herrn Kim wirft ein Licht auf die Geschäftstätigkeit von Frau Mills – einer langjährigen Verbündeten von Hillary Clinton, welche im Fall einer Präsidentschaft wahrscheinlich eine signifikante Rolle spielen wird – sowie auf das Verbinden von öffentlichen und privaten Interessen, welche seit Langem den innersten Zirkel der Clintons charakterisieren“, schreibt die New York Times.

Auch die Verwendung der Spenden, welche der Clinton Foundation in Haiti zuflossen, ist bis heute umstritten. „Ich dachte es wäre sicher interessant herauszufinden, was die Spender dachten, was mit ihrem Geld geschehen würde und dies zu überprüfen – die Ergebnisse irritierten mich sehr. Es gibt nämlich massive Diskrepanzen zwischen dem, was Großspender der Clinton Foundation gaben und zu welchem Zweck dies geschehen soll und zwischen dem, was die Stiftung nach eigenen Angaben erhalten hat und was damit gemacht wurde“, schreibt der Wallstreet-Analyst Charles Ortel.

Am Beispiel der Tätigkeit der Clinton Foundation in Haiti – während der der Stiftung angeblich 2 Milliarden Dollar zugeflossen sein sollen – verdeutlicht Ortel seinen Hauptvorwurf, die Wohltätigkeit der Organisation diene nur als Tarnung zur Durchführung rein privater politischer Zwecke:

„Erstens weiß niemand, wie viel Geld genau von der Clinton Foundation eingenommen wurde, weil kein Teil der Organisation jemals eine zertifizierte Überprüfung seiner Finanzgeschäfte über sich ergehen lassen musste, wie es eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zweitens ist die Clinton Foundation keine gültig organisierte und betriebene Wohltätigkeitsorganisation – Kuratoren legten der Öffentlichkeit noch nie Belege vor, dass die notwendigen Legitimationen in verschiedenen Staaten und den USA selbst erhalten wurden, um als wohltätige Organisation tätig sein zu dürfen (…).

Drittens machen sowohl die Kuratoren wie auch andere beteiligte Personen der Clinton Foundation bis heute keine Angaben zu den Tätigkeiten der Tochterorganisationen und bezüglich der privaten Einnahmen.

Kurzum, die Auswertung der zugänglichen Akten der Clinton Foundation zeigt deutlich, dass sie und mit ihr verbundene Organisationen seit ihrer Gründung illegal operierten, um privaten Interessen unter dem Vorwand der Hilfstätigkeit zu dienen“, schrieb Ortel in einer ausführlichen Analyse.

Bezeichnend: In den von Wikileaks veröffentlichten Emails der Stiftung wurden die zu Begünstigenden mit dem Kürzel "FOB" geführt - "Friends of Bill"; oder "WJC VIPs" (William Jefferson Clinton VIPs), wie die BBC berichtet.

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