Politik

Ukraine: Pressefreiheit auch nach EU-Annäherung unterdrückt

Lesezeit: 2 min
07.11.2016 00:42
Die Regierung in Kiew kämpft gegen einen vom Westen finanzierten TV-Sender. Die EU-Steuerzahler finanzieren allerdings die Regierung des Pleite-Staats.
Ukraine: Pressefreiheit auch nach EU-Annäherung unterdrückt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Gefechte im Osten der Ukraine dauern an. Doch unabhängige Berichte über den Konflikt lassen sich kaum finden, da vor allem die PR-Abteilung der Regierung in Kiews bestimmt, welche Berichte in Europa und in den USA gestreut werden dürfen. Das US-Magazin Foreign Policy schildert anhand eines Beispiels, wie gefährlich es für ukrainische Journalisten ist, unabhängig über den Konflikt in der Ost-Ukraine zu berichten:

Am 6. Juli um zwei Uhr morgens störte das Maschinengewehrfeuer die übliche Nachmittagsruhe. Innerhalb eines leeren Lagerhauses begannen die 81. Brigaden der ukrainischen Armee, eine Rebellen-Offensive zurückzuschlagen, als eine 120 mm Mörserhülle durch die Decke flog und explodierte. Der Sanitäter Oleg Lysevych starb sofort und der Soldat Volodomyr Sergeev wurde schwer verwundet. Als Sergeev behandelt wurde, flog eine zweite Mörserhülle ins Lager und es wurden weitere Soldaten verwundet. In weniger als einer Stunde wurde auch Sergeev für tot erklärt. Zwei Tage später veröffentlichte der ukrainische Online-Nachrichtensender Hromadske TV, der ein Team vor Ort hatte, die Szenen auf Youtube. In dem Video kann man beobachten, wie die Hromadske-Reporter Nastya Stanko und Konstantin Reutski den verwundeten ukrainischen Soldaten ärztlich helfen. Weder die Lage des Lagers noch die Evakuierungsroute der Soldaten wurden im Video gezeigt.

Trotzdem brach in Kiew die blanke Empörung aus, weil die ukrainische Armee eigentlich ihre eigene PR-Abteilung um Krieg in der Ost-Ukraine hat. Die Regierung in Kiew beschuldigte Hromadske TV des Hochverrats und der Kollaboration mit russischen Medien mit russischen Medien, weil ein Reporter der russischen Zeitung Novaya Gazeta das Hromadske-Team begleitet hatte. „Das Video zeigt deutlich die Positionen der ukrainischen Soldaten, ihre Gesichter und Waffen und Objekte, die als Orientierung durch den Feind verwendet werden können. Dies ist eine ernsthafte Verletzung der Verhaltensregeln in der Zone der Anti-Terror-Operationen“, so die Regierung in einer Mitteilung.

Die ukrainische Öffentlichkeit unterstützte die Ansichten der Regierung. Die Reporter von Hromadske wurden insbesondere in den Sozialen Medien als Verräter umschrieben.

Jedenfalls wurde das Youtube-Video bereits drei Stunden nach seiner Veröffentlichung wieder vom Videokanal entfernt. Doch der Schaden für die Reporter war bereits entstanden. Am 11. Juli verloren die Journalisten ihre Akkreditierung und es wurden Untersuchungen eingeleitet.

Die betroffene Journalistin Nastya Stanko sagt, dass es mittlerweile unmöglich sei, unabhängigen Journalismus zu betreiben. Eine „Welle des Patriotismus“ habe sich wie ein roter Faden durch die Medien hindurchgezogen. „Die Situation hat sich vollkommen verändert. Journalisten sind entweder Verräter oder Diener des Staats. Es herrscht das Gefühl vor, dass die Wahrheit nicht mehr wichtig ist“, so Stanko.

Der Disput zwischen der Regierung in Kiew und Hromadske TV könnte auch ein Hinweis dafür sein, dass die westlichen – insbesondere die kanadischen und europäischen -  Regierungen unzufrieden sind mit Präsident Petro Poroschenkos Politik und der massiven Korruption in der Ukraine.

Schließlich gehören dem Magazin Forbes zufolge etwa ein Dutzend ausländische Unternehmen und Regierungsbehörden zu den Unterstützern von Hromadske TV.

Einige engagierten sich langfristig, andere nur einmalig, heißt es. Im Finanzbericht aus dem Jahr 2015 aufgeführt werden die Folgenden:

  • die Canada International Development Agency (CIDA)
  • die Botschaft der Niederlande in der Ukraine
  • eine kanadische Wohltätigkeitsorganisation namens „Ukrainian World Foundation“
  • das unabhängige in Washington ansässige Unternehmen „Pact World“
  • die US-Botschaft des Ukraine Media Development Fund
  • das kalifornische Internews Network
  • das Swiss Cooperation Office und die Swiss International Development Agency, die zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten gehört
  • eBay Gründer Pierre Omidyar, der einer der größten Spender ist
  • das Swedish International Liberal Center
  • die Thomson Foundation
  • die deutsche Bundesregierung über die Botschaft in der Ukraine
  • das ukrainische Delegationsbüro der Europäischen Union sei insgesamt der größte Spender

„Die Amerikaner sind der kleinste Spender, während Institutionen der europäischen und kanadischen Regierung die größten Geldgeber sind“, so Forbes.

Aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. Juni 2016 geht zudem hervor, dass die deutsche Botschaft in Kiew Hromadske TV im Jahr 2015 mit 89.298 Euro und im aktuellen Jahr mit 79.428 Euro finanziert hat.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Armin Laschet meint: Jens Spahn macht einen guten Job

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet meint, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Verlauf der Pandemie einen guten Job machen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Corona-Kontrolle in Stuttgart: Hunderte Jugendliche mit verbalen Attacken, Flaschenwürfen und Sprechchören gegen Polizei

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Anti-Lockdown-Proteste in Irland eskalieren – Dominoeffekt in Europa?

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Die Situation...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Börsenausblick für März: Wie der Dax um die 14.000 Punkte-Marke kämpfen wird

Der dritte Monat im laufenden Jahr könnte eine Trendwende einleiten. Werden die Börsen es schaffen, sich wieder stabiler zu zeigen, oder...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...