Politik

EU-Kommission gibt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut auf

Lesezeit: 1 min
03.11.2016 20:28
Die EU-Kommission gibt scheinbar ihren Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut auf. Ob die Maut allerdings vor dem EuGH hält, ist eine andere Frage.
EU-Kommission gibt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut auf

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

In den Verhandlungen zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Kommission gebe es weitreichende Fortschritte, so dass eine Einigung noch im November möglich sei, berichtete die Bild-Zeitung vorab aus der Freitagausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Der Kompromiss stehe in Einklang mit EU-Recht.

Dem Blatt zufolge verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden.

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut, hatte die Kommission kritisiert. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Politik
Politik Ärzte-Zeitung ruft zur Bewertung Lauterbachs auf: Resultat ist Schulnote 6

Die Leser der Ärzte-Zeitung haben eine eindeutige Meinung von Gesundheitsminister Lauterbach.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Putin: Europa begeht mit Energiepolitik «wirtschaftlichen Selbstmord»

Putin sagte, dass die hohen Energiepreise schon jetzt die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in der EU schmälerten. Russland wende sich...

DWN
Politik
Politik US-Justizministerium: Allianz-Fondsmanager haben Anleger betrogen

Nach Ansicht des US-Justizministeriums haben Hedgefonds-Manager einer Allianz-Tochter die Entwicklung der Fonds über Jahre hinweg...

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF erhöht Anteil von Dollar und Yuan bei Sonderziehungsrechten

Während Dollar und Yuan an Gewicht zulegen, verlieren die drei anderen im Korb der Sonderziehungsrechte vertretenen Währungen an...

DWN
Deutschland
Deutschland Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln

Der bayerische Ministerpräsident warnt den Wirtschaftsminister, die vereinbarten Abstandsregeln für Windräder zu kippen.

DWN
Deutschland
Deutschland Dax-Konzerne melden Rekordquartal, doch die Aussichten sind mies

Viele deutsche Börsenschwergewichte präsentierten zu Jahresbeginn Bestmarken bei Umsatz und Gewinn. Doch die Aussichten haben sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Impfpflicht weiter auf dem Tisch: Drei Bundesländer geben nicht auf

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern dringen auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren.