Politik

EU-Kommission gibt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut auf

Die EU-Kommission gibt scheinbar ihren Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut auf. Ob die Maut allerdings vor dem EuGH hält, ist eine andere Frage.
03.11.2016 20:28
Lesezeit: 1 min

In den Verhandlungen zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Kommission gebe es weitreichende Fortschritte, so dass eine Einigung noch im November möglich sei, berichtete die Bild-Zeitung vorab aus der Freitagausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Der Kompromiss stehe in Einklang mit EU-Recht.

Dem Blatt zufolge verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden.

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut, hatte die Kommission kritisiert. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...