Politik

EU-Bürgerinitiativen: Nur bei Übereinstimmung mit „europäischen Werten“ zulässig

Lesezeit: 1 min
02.04.2012 15:59
Seit Sonntag können auf europäischer Ebene Bürgerinitiativen gestartet werden. Finden sich eine Million Bürger zusammen, können sie von der Kommission verlangen, diese zu prüfen. Das eigentlich lobenswerte Ansinnen droht jedoch an einer rechtlich fragwürdigen Formulierung zu scheitern: Entspricht eine Petition nicht den „europäischen Werten“, scheidet sie vor vornherein aus.
EU-Bürgerinitiativen: Nur bei Übereinstimmung mit „europäischen Werten“ zulässig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit Sonntag ist der Weg frei für europäische Bürgerinitiativen. „Ich bin äußerst gespannt, welche Ideen die Bürger vorbringen“, freut sich der Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Dies ist eine völlig neue Möglichkeit partizipativer Demokratie und in den Händen der Bürger ein wirksames Instrument, mit dem sie die politische Agenda bestimmen können.“ Allerdings ist das Verfahren alles andere als nutzerfreundlich für die 500 Millionen Bürger der EU.

Auf der Website der EU-Kommission können die jeweiligen Initiativen registriert werden. Ein Bürgerausschuss muss aus mindestens sieben EU-Bürgern bestehen, deren Wohnsitz in mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten liegen soll. Erst dann kann ein entsprechender Antrag gestellt werden. Innerhalb von zwölf Monaten muss der Ausschuss die notwendigen Unterstützungsbekundungen erhalten – die Initiative kann jeder unterstützen, der in seinem eigenen Land als wahlberechtigt gilt. So bedarf es mindestens einer Million Unterschriften aus mindestens insgesamt sieben Mitgliedsländern. Die entsprechende Zahl der Unterstützungsbekundungen muss zudem von einer zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedsstaates bestätigt werden.

Neben der kurzen Zeit, um die Unterstützer zu mobilisieren und den strengen Vorgaben, um eine solche Initiative überhaupt ins Rollen zu bringen, könnte es auch bei den notwendigen Daten bezüglich der Unterstützungsbekundungen weitere Hürden geben. Reicht es etwa in Deutschland, Name, Wohnort und Geburtstag anzugeben, muss man in Österreich und 17 weiteren Ländern auch die Ausweisnummer hinterlegen – in Griechenland ist sogar der Name des Vaters notwendig.

Innerhalb von drei Monaten muss dann die Bürgerinitiative von der EU-Kommission geprüft und die eine mögliche Vorgehensweise beschlossen werden. Allerdings ist eine solche Bürgerinitiative nicht bindend für die EU-Kommission. „Offenkundig missbräuchliche, unseriöse oder schikanöse Initiativen“ sind, „die gegen europäische Werte verstoßen oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission liegen“, können nicht registriert werden. Wo genau hier allerdings die Grenzen verlaufen werden, wurde nicht offengelegt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...