Die Deutsche Bahn bekommt einen Teil der vom Bund zugesagten Extra-Milliarden für Züge und Technik erst mit Verspätung, berichtet die dpa. Außerdem ist die vollständige Auszahlung des Geldes an Bedingungen geknüpft. Von der grundsätzlich zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro könne nur die erste Hälfte unmittelbar fließen, berichtete die „Welt“. „Die weiteren 500 Millionen Euro wurden mit einem Sperrvermerk belegt“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann der Zeitung. „Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II einen Verwendungsnachweis erbracht hat.“
Die Bahn sieht die Auflagen dem Vernehmen nach gelassen. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II, die bis 2019 gilt, ist die Erhaltung des Schienennetzes in Deutschland geregelt. Darin ist auch festgehalten, welchen finanziellen Beitrag der Bund und die Bahn jeweils leisten.
Das Bundesverkehrsministerium hatte im September angekündigt, dem Unternehmen in den kommenden vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra für Züge und Technik zur Verfügung zu stellen. Neben der zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro soll die Dividende gesenkt werden, die die Bahn jährlich an den Bund überweist. In den kommenden vier Jahren soll sich daraus eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro ergeben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe sich darauf verständigt, die Dividendenzahlung der Bahn an den Bund zunächst für ein Jahr wie angekündigt von 950 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu verringern, berichtete die Welt. Die Entscheidung, die Ausschüttung auch in den darauffolgenden drei Jahren wie geplant um jeweils 350 Millionen Euro zu senken, müsse für jedes Jahr neu gefällt werden. Hintergrund: Die Haushälter der Fraktionen dürfen solche Festlegungen nicht für mehrere Jahre treffen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte den Zeitungsbericht am Samstag nicht kommentieren.
Ihre Umsatzziele hat die Bahn in den ersten acht Monaten 2016 einem «Spiegel»-Bericht zufolge verfehlt. Bis Ende August habe das Unternehmen 26,5 Milliarden Euro umgesetzt, das seien 1,3 Milliarden Euro weniger als geplant, schreibt der Spiegel unter Berufung auf eine interne Übersicht der Bahn. Ein Unternehmenssprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
„Die Bundesregierung muss sich vom Gedanken verabschieden, dass die Deutsche Bahn jedes Jahr gute Wirtschaftszahlen für den Bundeshaushalt liefert“, teilte Matthias Gastel, Sprecher der Grünen für Bahnpolitik, mit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse endlich verkehrspolitische Vorgaben für die Deutsche Bahn entwickeln. Die Deutsche Bahn sei ein wesentlicher Treiber für eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität in Deutschland.
Die Bahn braucht zusätzliches Geld, damit trotz Investitionen von 55 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Die Schulden lagen Ende 2015 bei 17,5 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Bahn ist unbefriedigend. Wir sind uns daher unserer Verantwortung bewusst und ermöglichen mit den zusätzlichen Mitteln die dringend erforderlichen
Investitionen“, teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, mit. Die Bahn müsse „jetzt liefern, die dringend erforderlichen Verbesserungen schaffen und die Kunden wieder überzeugen.“
