Politik

Ohne EU: Großbritannien und Polen auf dem Weg zu Ausländer-Deal

Lesezeit: 1 min
29.11.2016 00:21
Großbritannien und Polen planen einen Deal für die im Vereinigten Königreich lebenden Ausländer. Für die EU ist der mögliche Alleingang der Polen unerfreulich.
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Die britische Premierministerin Theresa May will die Rechte für polnische Staatsbürger, die in Großbritannien leben, auch nach einem EU-Austritt nicht beschneiden. Das sagte May am Montag nach einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in London laut Agenturmeldungen. Solange die Rechte britischer Staatsbürger in der EU garantiert würden, gelte das auch für EU-Bürger in Großbritannien, sagte May. "Ich hoffe, wir können eine baldige Vereinbarung zu diesem Thema treffen", sagte May.

Bisher lehnen die 27 anderen EU-Regierungen Vorverhandlungen mit Großbritannien ab, solange die britische Regierung nicht ihren Austrittsantrag bei der EU eingereicht hat. Dies soll laut May spätestens Ende März geschehen. May sagte zudem, dass sich Großbritannien überlegen müsse, was mit der britischen Mitgliedschaft in Organisationen geschehen solle, denen das Land als EU-Mitglied beigetreten sei. Als Beispiel nannte sie etwa die gemeinsame Polizeiorganisation Europol.

EU-Diplomaten warnen seit Wochen davor, dass die britische Regierung versuchen könnte, mit bilateralen Abkommen die eigene Verhandlungsposition in den Brexit-Gesprächen zu verbessern. Bisher bestehen die 27 EU-Regierungen darauf, dass Großbritannien nur vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten kann, wenn es die vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Dienstleistungen, Güter, Arbeitnehmer) auch nach einem Austritt aus der Union akzeptiert. Viele Brexit-Befürworter erhoffen sich aber von einem EU-Austritt, dass der Zuzug von EU-Arbeitnehmern vor allem aus Osteuropa eingeschränkt werden kann.

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