Politik

Krisen-Vorbereitung: Regierung will im Notfall Bauernhöfe beschlagnahmen

Lesezeit: 1 min
30.11.2016 12:01
Die Bundesregierung hat neue Notfallpläne für den Katastrophenfall beschlossen. Diese sehen unter anderem die Beschlagnahme von Bauernhöfen vor, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundeskabinett hat neue Pläne zur Versorgung der Bevölkerung in Katastrophenfällen beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der am Mittwoch nach Teilnehmer-Angaben beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem neue Befugnisse der Behörden vor. Demnach können Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Notfallpläne sollen greifen, wenn ein Großteil der Deutschen sich nicht mehr über den freien Markt mit Lebensmitteln eindecken können. Als Beispiele für Katastrophen gelten kriegerische Auseinandersetzungen, ein großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Anschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Aus dem Entwurf, welcher der Rheinischen Post vorliegt, geht etwa hervor, dass das Ministerium im Falle einer Versorgungskrise - hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Kraftwerksunfälle oder militärische Ernstfälle - künftig vorschreiben darf, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden. Als Maßnahme gegen Plünderungen sieht das Gesetz die Abgabe von Lebensmitteln unter staatlicher Aufsicht vor. Zudem sollen Wucherpreise durch feste Abgabemengen oder Festpreise vermieden werden.

Erst vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung der Bevölkerung empfohlen, einen Vorrat an Wasser und Lebensmitteln zu halten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Russland Auswanderungstrend: Über 600.000 seit Kriegsbeginn geflüchtet
16.07.2024

Russlands Angriffskrieg hat Millionen Ukrainer zur Flucht gezwungen. Aber wie neue Statistiken zeigen, haben auch Hunderttausende Russen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heizung im Büro: Was auf Sie zukommt und wann Sie handeln müssen!
16.07.2024

Man muss zwar nicht in kürzester Zeit die Heizung austauschen im Büro – außer natürlich, wenn sie kaputt geht –, doch das...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Donald Trump: So reagieren die Medien auf Anschlag, US-Wahlkampf und Republikaner-Parteitag
16.07.2024

Diese Woche beherrscht ein Thema die weltweiten Medien: das Attentat auf Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident wurde am 13. Juli...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krisenbedingte Weizenknappheit: Die Auswirkungen auf Ägypten und die Welt
16.07.2024

Die Weizenernte in Europa, Russland und den USA ist in vollem Gange. Doch Überschwemmungen und Dürren sowie der anhaltende Ukraine-Krieg...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Wahl: Macron-Regierung hängt in der Schwebe
16.07.2024

Nach dem Zerwürfnis des Linksbündnis gibt es in Frankreich keine Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit. Präsident Macron behält...

DWN
Finanzen
Finanzen Geerbtes und geschenktes Vermögen steigt auf Höchstwert - das erfreut das Finanzamt
16.07.2024

Mehr Erbschaften und Schenkungen - und damit auch mehr Steuern: Die deutschen Finanzverwaltungen registrierten 2023 einen Rekordwert bei...

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: USA plädieren für Friedensgipfel mit Russland - Kreml ist dagegen
16.07.2024

Der ukrainische Präsident Selenskyj will russische Vertreter beim zweiten Friedensgipfel sehen. Auch die USA sind dafür. Aber Russland...

DWN
Technologie
Technologie 5G für alle: Mobilfunk-Konzerne versprechen nahezu flächendeckendes Netz
16.07.2024

Alle zehn Jahre kommt ein neuer Mobilfunkstandard in Deutschland. Nun ist gewissermaßen Halbzeit bei 5G, dessen Netzausbau rasch...