Politik
Angriff auf Grundrechte

Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
02.12.2016 02:13
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) abschließend mit einer EU-Richtlinie beschäftigen, die geeignet ist, die...

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