Politik

Niederlande erleben Boom von Protest-Parteien

Lesezeit: 2 min
07.12.2016 02:26
In den Niederlanden boomen die Protestparteien. Das Problem: Je mehr kleine Parteien entstehen, umso größer wird die Chance der Regierungsparteien, an der Macht zu bleiben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Eine Bürgergemeinschaft und Partei mit dem Namen GeenPeil, die sich zuvor für ein Referendum zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eingesetzt hatte, wird an den bevorstehenden nationalen Wahlen am 15. März 2017 teilnehmen, um nach eigenen Angaben „die Demokratie zu retten“, berichtet der EU Observer. Das teilte GeenPeil am Montag mit.

GeenPeil versucht, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess über Internetanwendungen auszuüben. Über das Internet führt GeenPeil „Mikroreferenden“ bezüglich der Gesetzesvorschläge im Parlament durch. Dadurch soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, das Abstimmungsverhalten seines Volksvertreters derart zu beeinflussen, dass dieser „immer“ nach Wunsch der Bürger abstimmen muss, wenn er das Vertrauen seiner Wähler weiterhin behalten möchte. Der Frontmann von GeenPeil, Jan Dijkgraaf sagt, dass seine Partei die „Demokratie von den Berufspolitikern zurückerobern“ möchte.

„Wir sind keine Bewegung von wütenden Bürgern, wir sind nicht die rechtsradikale Splitterpartei (…). Es geht nicht um rechts oder links, sondern um oben oder unten“, zitiert der EU Observer Dijkgraaf.

GeenPeil hat ihre Wurzeln im Satire-Blog GeenStijl, der bis 2014 insgesamt 2.000 ehrenamtliche Mitarbeiter angeworben hatte, um die Wahlen zum EU-Parlament zu beobachten und bei der Stimmenauszählung mitzuhelfen. Der Blog stellte unter Beweis, dass er die Fähigkeit hat, Menschen für eine Sache zu mobilisieren. Es wurde klargestellt, dass ein „echtes nationales EU-Referendum“ und keine normale parlamentarische Abstimmung über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine stattfinden muss. Im April wurde das Referendum durchgeführt. Mehr als 60 Prozent der Niederländer hatten sich gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Das Abkommen wird in seinem politischen Teil vorläufig umgesetzt. Die volle Implementierung aller Bestandteile ist aber von der Zustimmung aller EU-Staaten abhängig. Der niederländische Premier Mark Rutte ignorierte zunächst das Ergebnis und verschleppte die Umsetzung des Bürgerwillens. Doch Ende Oktober kündigte er an, seine Regierung werde das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine möglicherweise nicht ratifizieren.

Es bleibt unklar, ob GeenPeil sich in der politischen Landschaft der Niederlande auf Dauer halten kann.

Der Journalist Jan Roos gehörte zu den führenden Persönlichkeiten von GeenPeil. Er hatte auch für den GeenStijl-Blog geschrieben. Allerdings ist er mittlerweile zur Euroskeptiker-Partei VoorNederland (VNL) gewechselt. Die VNL, die von zwei ehemaligen Weggefährten von Geert Wilders gegründet wurde, hat ihn als Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen nominiert.

Im September kam eine weitere Anti-Establishment-Partei hinzu. Das Forum voor Democratie, eine Denkfabrik des Journalisten Thierry Baudet, der zuvor ebenfalls bei GeenPeil mitwirkte, wurde in eine Partei umgewandelt. Baudet hat faktisch gesehen dieselben Ansätze wie GeenPeil. Er fordert mehr direkte Demokratie.

Folglich lässt sich feststellen, dass allein das niederländische Ukraine-Referendum insgesamt drei Protest-Parteien hervorgebracht hat.

In den Niederlanden gibt es aber eine Reihe von Anti-Establishment-Parteien: Dazu zählen die Group Monasch, Group Houwers, Group Van Vliet, Group Kuzu/Öztürk, Cultural Liberty Party, die PVV unter Geert Wilders und die Group Bontes/Van Klaveren/For the Netherlands. Doch auch die Sozialistische Partei (SP) gilt als entschiedene Oppositionspartei gegen die Regierung unter Mark Rutte.

Die Gründung von zahlreichen neuen Anti-Establishment-Parteien hat eine erhöhte Volatilität in eine bereits brüchige politische Landschaft gebracht. Während im Senat derzeit zwölf Parteien vertreten sind, gibt es im Repräsentantenhaus hingegen 17 Parteien. Sechs Parteien des Unterhauses sind in der aktuellen Legislaturperiode hinzugekommen.

Je höher die Anzahl der Protest-Parteien ist, die auch tatsächlich an den Wahlen im kommenden Jahr teilnehmen werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die aktuelle Große Koalition aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Partij van de Arbeid (PvdA) weiter regieren kann.

Während in den Jahren zuvor „reaktionäre“ Wählerstimmen hauptsächlich an die PVV von Wilders gingen, besteht die Möglichkeit, dass dieses Stimmenpotenzial bei den Wahlen im März auf mehrere Parteien verteilt wird. Eine Bündelung der Stimmen bleibt aus. Das verschafft der aktuellen Regierung einen enormen Vorteil.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldminenaktien im Aufwind: Jetzt mal anders in das Edelmetall investieren?
19.09.2024

Goldminenaktien haben lange Zeit praktisch nicht vom Anstieg des Goldpreises profitiert. Dank stabiler Produktionskosten, hoher...

DWN
Politik
Politik Fed setzt mit US-Zinsentscheid deutliches Zeichen: Aktien-Kurse ziehen an
18.09.2024

Die US-Notenbank hat eine neue Phase in ihrer Geldpolitik eingeläutet. Fed-Chef Jerome Powell senkte den Leitzins um gleich einen halben...

DWN
Immobilien
Immobilien Ist jetzt ein attraktiver Zeitpunkt für den Immobilien-Kauf?
18.09.2024

Nach dem Zinsschock im September 2021 sind die Hypothekenzinsen dieses Jahr gefallen. Wenn man auf den online Immobilienportalen unterwegs...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krankheitsausfälle auf Rekordniveau: Die Kosten explodieren
18.09.2024

Der Krankenstand in Deutschland ist auf Rekordniveau und kostet die Arbeitgeber viele Milliarden Euro. Die Kosten für den Arbeitsausfall...

DWN
Politik
Politik Nicht vom Kreml bekommen: Millionenspender des BSW haben „Geld verdient“
18.09.2024

Ein Ehepaar hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr als fünf Millionen Euro gespendet. Nun gibt es Auskunft über die Herkunft des Geldes.

DWN
Politik
Politik Knapp zwei Millionen Menschen in Europa von Unwettern betroffen
18.09.2024

Seit Tagen kämpfen Menschen in Mittel- und Osteuropa mit Extremwetter. Jetzt beschäftigt sich das Europaparlament in Straßburg mit den...

DWN
Politik
Politik Fake News: Ein Bürgerrat erarbeitet Maßnahmen - auch „Correctiv“ spielt eine Rolle
18.09.2024

Ein Bürgerrat hat Maßnahmen gegen Fake News erarbeitet – im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. So solle eine KI entscheiden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sanierung bei der Bahn soll Pünktlichkeit bis zum Jahr 2027 steigern
18.09.2024

An Problemen mangelt es bei der Deutschen Bahn nicht – die Züge fahren nicht pünktlich, die Infrastruktur ist marode und auch die...