Politik

Schulden: Griechenland will keine neuen Auflagen

Lesezeit: 1 min
06.12.2016 14:31
Griechenland hat die von den Euro-Finanzministern gewährten kurzfristigen Schuldenerleichterungen gewürdigt. Nach Ende des laufenden Sparprogramms 2018 wolle man aber keine weiteren Auflagen.
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Wie Reuters berichtet, bezeichnete Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos die jüngste Entscheidung als einen "bemerkenswerten Erfolg". Er warnte die Geldgeber aber vor weiteren Auflagen nach Ende des laufenden Sparprogramms 2018. Auch erneuerte er die Forderung, griechische Staatspapiere müssten schon im ersten Quartal 2017 in das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank aufgenommen zu werden. Das würde Griechenland der Rückkehr an den Kapitalmarkt näher bringen. Zudem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) endlich über seine Rolle im laufenden Hellas-Hilfsprogramm entscheiden.

Das Land strebt dem Sprecher zufolge weiterhin noch für dieses Jahr eine Entscheidung der Geldgeber über umfassende Schuldenentlastungen an. Griechenlands Schulden betragen derzeit rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch versucht das Land weiter, eine Absenkung der ambitionierten Budget-Auflagen für die Zeit nach 2018 zu erreichen, wenn das laufende Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro ausgelaufen ist. Bislang wird Griechenland abgefordert, auf mittlere Sicht einen Primärüberschuss - also ohne Zinsdienste - von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorzuweisen. Die Regierung fordert aber einen Maximalwert von zwei Prozent.

Die zweite Prüfungsrunde mit den Geldgebern zur Bewertung der griechischen Reform-Zusagen ist noch nicht abgeschlossen. Erst wenn dies geschehen ist, will der IWF entscheiden, ob er sich am laufenden Hilfsprogramm beteiligt - was Deutschland, aber auch die Niederlande für unerlässlich halten. Die von den Euro-Finanzministern am Montag gewährten kurzfristigen Entlastungen bei den Schuldendiensten könnten Griechenland langfristig eine niedrigere Schuldenquote bringen und damit die Schuldenlast tragfähiger machen. Ob dies dem IWF ausreicht, um sich an dem Hilfsprogramm zu beteiligen, ist aber fraglich.

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