Die italienische Regierungskrise geht in die nächste Runde: Ministerpräsident Matteo Renzi reichte am Mittwochabend seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte das Parlament in Rom den Haushalt für 2017 verabschiedet, was Staatspräsident Sergio Mattarella zur Bedingung für Renzis Entlassung gemacht hatte. Er muss nun entscheiden, wem er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Bis dahin solle Renzi geschäftsführend im Amt bleiben, erklärte das Präsidialamt. Die Konsultationen des Staatschefs mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung sollen am Donnerstag um 18.00 Uhr beginnen und bis Samstagnachmittag abgeschlossen sein.
An den Börsen ließen die Sorgen nach, dass die Staatsfinanzen wegen der Banken-Probleme ins Rutschen geraten könnten - mit schwer kontrollierbaren Folgen für die gesamte Euro-Zone. Grund dafür ist eine sich abzeichnende Lösung bei der Krisenbank Monte dei Paschi, die vom Staat stabilisiert werden könnte.
Das Budget für 2017 zeigt die Probleme Italiens deutlich auf: Die EU-Kommission geht davon aus, dass mit dem Zahlenwerk die EU-Vorgaben gebrochen werden. Eigentlich sollte das Defizit nur 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) betragen, nun wird es voraussichtlich bei 2,3 Prozent liegen. Das chronisch wachstumsschwache Italien ist mit rund 130 Prozent des BIP stark verschuldet. Schlechter steht in der Euro-Zone nur noch Griechenland da. In Deutschland ist die Schuldenstandsquote des Staates lediglich halb so hoch.
Dazu kommen die Probleme der Banken, die rund 300 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern haben. Das drittgrößte Institut Monte dei Paschi braucht dringend frisches Kapital. Der ursprüngliche Plan sah vor, bis zum Monatsende über eine Kapitalerhöhung fünf Milliarden Euro am Markt einzusammeln. Wegen der Regierungskrise ist das fraglich geworden. Die Sorgen um die Banken und die politische Zukunft des Landes hatten zudem die Risikoaufschläge für Staatsanleihen nach oben getrieben.
Am Mittwoch schossen die Aktien von Monte dei Paschi um neun Prozent in die Höhe, der heimische Bankenindex zog um fast fünf Prozent an. Die Regierung hatte zwar zuvor einen Medienbericht dementiert, wonach sie einen Milliarden-Kredit beim Euro-Rettungsschirm ESM zur Stützung der Banken erwägt. Gleichwohl gibt es konkrete Rettungspläne für Monte dei Paschi, wie Reuters am Dienstagabend von zwei Insidern erfahren hatte. Demnach denkt das Finanzministerium in Rom über eine Aufstockung seiner Beteiligung an Monte dei Paschi nach. Aktuell hält die Regierung vier Prozent an der ältesten Bank der Welt. Dieser Anteil könnte nun auf bis zu 40 Prozent ausgebaut werden.
Den Insidern zufolge sieht der Plan konkret vor, dass der Staat Nachrang-Anleihen von etwa 40.000 Kleinanlegern aufkauft und diese Bonds dann in Aktien umwandelt. Bis zum Wochenende sei eine solche Transaktion - insgesamt zwei Milliarden Euro schwer - durchaus möglich, so die Insider. Die Regierung würde damit auch das Risiko begrenzen, dass Privatleute viel Geld verlieren, sollte sich die Krise der Bank weiter zuspitzen. In einem solchen Fall könnte das Vertrauen in den gesamten italienischen Finanzsektor verloren gehen. Das Finanzministerium und Monte dei Paschi wollten die Informationen nicht kommentieren.
Am Abend teilte die Bank mit, sie habe die EZB um eine Verlängerung der Frist für ihren Rettungsplan bis zum 20. Januar gebeten. Zeitungsmeldungen zufolge hat die EZB dafür bereits grünes Licht gegeben.
Das Institut war regelmäßig durch die europaweiten Banken-Stresstest gefallen und ächzt unter einem Berg fauler Kredite. Die Suche nach neuen Ankerinvestoren gestaltete sich schwieriger als gedacht. Aus Finanzkreisen verlautete, de facto hätten die begleitenden Investmentbanken das Vorhaben, das mit einem Anleihentausch einhergehen sollte, auf Eis gelegt. Sollte sich der Staat nun hinter die Bank stellen, wäre das den Insidern zufolge ein wichtiges Signal, um am Ende doch noch Profi-Investoren von einem Engagement bei der Bank zu überzeugen.
