Politik

Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzausgleich

Lesezeit: 1 min
09.12.2016 00:55
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben sich beide Seiten auf eine Neuregelung geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzausgleich

Bei einem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben beide Seiten eine Reihe strittiger Details geklärt. Es gebe eine Einigung "auf all die notwendigen Grundgesetzänderungen und auch die politischen Eckpunkte für die notwendigen einfachen gesetzlichen Änderungen", sagte Merkel laut AFP in der Nacht zum Freitag nach mehr als achtstündigen Verhandlungen.

Beide Seiten hatten sich Mitte Oktober nach über zweijährigen Verhandlungen darauf verständigt, dass der Bund nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an die Länder überweist. Im Gegenzug soll der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten bekommen. Bei den Einzelheiten hakte es in den vergangenen Wochen allerdings. Die Länder warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit seinen Gesetzesvorschlägen über die Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.

Merkel sagte, es gebe "noch einige Dinge in der Feinheit zu klären". So seien etwa Detailfragen bei der Finanzierung der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende offen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, es seien "keine einfachen Gespräche" gewesen. Gerade im Kleingedruckten haben "viel Konfliktstoff" gelauert. Insgesamt sei bei den Verhandlungen aber eine "gute Grundlage" gelegt worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Finanzen
Finanzen Der Kampf ums Bargeld entscheidet sich in Europa

Die Bargeldabschaffung bekommt immer stärkere Kraft und beschleunigt sich. Gute Nachrichten für das Bargeld sind rar. Von 100 Nachrichten...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Bäcker ächzen unter steigenden Kosten

Angesichts explodierender Energiekosten warnen die Bäcker in Deutschland vor einem teuren Herbst und fordern Unterstützung von der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium: Engpässe und explodierende Preise beim Treiber der „Verkehrswende“

Lithium gilt als strategischer Rohstoff für Batterien und die Elektromobilität. Allerdings ist die Versorgung nicht gesichert, schon...

DWN
Politik
Politik Wie sehr leiden die Russen unter den Sanktionen?

Der Westen hat mit harten Sanktionen auf den Angriff auf die Ukraine reagiert. Welche konkreten Folgen hat dies für das Leben der...

DWN
Deutschland
Deutschland Habeck blamiert: Katar liefert Gas nach Italien, Deutschland geht leer aus

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte angekündigt, dass Katar Deutschland Flüssiggas liefern wird. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen...

DWN
Deutschland
Deutschland Polen: Große Mengen Chemikalien wurden in Oder entsorgt

Die Oder ist offenbar durch große Mengen Chemikalien kontaminiert worden. Die polnische Regierung kündigt harte Strafen für die...

DWN
Politik
Politik Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen legalisieren

Geht es nach den Grünen in Berlin, sollen künftig auch härtere Drogen legalisiert werden.