Der US-Geheimdienst CIA behauptet laut AFP, dass Russland die Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump beeinflusst hat. Wie die Washington Post unter Berufung auf interne CIA-Unterlagen berichtet, versorgten Insider mit Verbindungen nach Moskau die Enthüllungsplattform Wikileaks mit gehackten E-Mails der Demokratischen Partei von Trumps unterlegener Gegnerin Hillary Clinton.
Allerdings ist die Nachricht mit Vorsicht zu genießen, weil die Washington Post erst vor wenigen Tagen eine dubiose Untersuchung veröffentlicht hatte, wonach hunderte alternative Medien in den USA entweder von Russland ferngesteuert oder „nützliche Idioten“ seien. Nach einer ersten Klage des Finanzblogs Naked Capitalism ruderte die Post zurück und räumte ein, die Behauptungen nicht objektiv überprüfen zu können.
Nun haben die Geheimdienstler der Post erzählt, es sei Russlands Ziel gewesen, „Trump zur Wahl zur verhelfen“, zitierte die Zeitung einen anonymen ranghohen US-Beamten. Wer der Mann ist, kann man nicht nachvollziehen. Dies sei „allgemeiner Konsens“ in Geheimdienstkreisen. Dem Washington Post-Bericht zufolge informierten CIA-Beamte vor wenigen Tagen wichtige Mitglieder des Senats über ihre Schlussfolgerungen.
Trumps Team rügte die Rückschlüsse der Geheimdienstler. „Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen“, hieß es in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung laut AFP.
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag eine umfassende Untersuchung der Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs angeordnet. Die Ergebnisse sollen noch vor Ende seiner Amtszeit am 20. Januar vorliegen.
Der Wahlkampf der gegen Trump unterlegenen Demokratin Clinton war durch die Cyberangriffe beeinträchtigt worden. Durch die Attacken kamen vertrauliche E-Mails aus der Parteizentrale der Demokraten sowie aus dem Mailkonto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta ans Licht. Dabei wurde vor allem klar, dass Clinton in großem Stil korrupt agiert hatte. Clinton hat die schweren Anschuldigungen nie dementiert, sondern stets nur beklagt, dass die Russen hinter den Leaks gestanden haben sollen. Viele US-Medien hatten das Thema aufgegriffen und unter Berufung auf Wikileaks berichtet. Nun soll Wikileaks neben anderen alternativen Medien gebrandmarkt und auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Im schlimmsten Fall droht diesen Websites dann die Schließung.
Der Koordinator der US-Geheimdienste James Clapper sowie das Heimatschutzministerium hatten die russische Regierung bereits Anfang Oktober – also einen Monat vor der Wahl – beschuldigt, hinter den Hackerangriffen zu stecken. Moskau wies dies als „Unsinn“ zurück.
Belege legten die Dienste nie vor.
Die New York Times berichtete unterdessen unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsbeamten, die Russen hätten auch E-Mails von Trumps Republikanischer Partei gehackt, davon aber „auffallenderweise“ nichts an die Öffentlichkeit gebracht. Auch dieser Mann bleibt anonym – es ist nicht ansatzweise zu überprüfen, wer er ist, und welche handfesten Beweise er für seine Behauptung hat.
Die neue Anschuldigung hat für die Dienste den Vorteil, dass sie überhaupt keine Belege vorlegen müssen, sondern im Grunde einfach einen Hack behaupten können, um eine Lage zu eskalieren.
Sogar nach Einschätzung der Post bleiben viele Fragen offen. So hätten die CIA-Agenten keinen Beweis dafür, dass russische Stellen die Insider mit Verbindungen nach Moskau dazu brachten, Wikileaks die gehackten E-Mails zukommen zu lassen. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, bestreitet Verbindungen zu Russland.
