Politik

Italien: Banken stellen sich für Rettung durch den Staat an

Lesezeit: 2 min
16.12.2016 01:50
In Italien melden sich immer mehr Banken mit dem Wunsch auf Rettung durch den Staat. Die Lage der Banken ist offenbar desaströs.
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Unter dem Druck fauler Kredite sondierern die italienischen Regionalinstitute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca eine Fusion und wollen zugleich Problemdarlehen im Volumen von acht Milliarden Euro losschlagen. Wie die Kreditfirma Credito Fondiario am Donnerstag mitteilte, könnten die Papiere im Verlauf des kommenden Jahres verkauft werden. Die beiden Institute waren unlängst vom Bankenrettungsfonds Atlante vor dem Kollaps bewahrt worden. Im Auftrag von Atlante prüft Credito Fondiario nun eine Teilveräußerung des Kreditportfolios.

Insidern zufolge will die jüngst ernannte Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni den beiden Geldhäusern ebenso wie der besonders schwer angeschlagenen Bank Monte Paschi notfalls 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Italiens Geldinstitute haben laut Reuters faule Kredite in Höhe von 356 Milliarden Euro angehäuft. Doch entgegen der politischen Legende sind diese Kredite nicht das Ergebnis einer Wirtschaftskrise, sondern deuten eher auf Korruption und Günstlingswirtschaft hin: Bei der Monte Paschi sind die Empfänger von mehreren Millionen-Darlehen unbekannt. 

Eigentlich müssen Banken in der EU zunächst durch die Gläubiger und erst am Ende durch den Steuerzahler gerettet werden. Italien hat zu dem geplanten Rechtsbruch jedoch offenkundig den Segen der EZB und Deutschlands.

Der Bankensektor gilt zudem als zersplittert und reformbedürftig, da beispielsweise das dichte Filialnetz die Kosten der zumeist wenig rentabel arbeitenden Geldinstitute in die Höhe treibt. Gentilonis Vorgänger Matteo Renzi hatte die großen Volks- und Genossenschaftsbanken dazu verdonnert, sich in einer gewissen Frist in Kapitalgesellschaften umzuwandeln und ihre Organisations- und Geschäftsvorschriften zu ändern. Der Erlass betraf die zehn größten Volksbanken mit einer Bilanzsumme von mehr als acht Milliarden Euro.

Nun durchsuchte die Finanzpolizei die Geschäftsräume der Popolare di Bari, die als eine von nur noch zwei Instituten der Gruppe die Vorgaben nicht umgesetzt hat. Als Grund für die Razzia wurde "Behinderung der Regulierer" genannt. Die Bank erklärte, sie habe sich intern und gegenüber nationalen Behörden "angemessen" verhalten.

Wegen eines Verstoßes gegen Geldwäsche-Gesetze haben die USA die italienische Bank Intesa Sanpaolo zu einer Millionenstrafe verurteilt. Das Institut müsse 235 Millionen Dollar zahlen, teilte die New Yorker Regierungsbehörde DFS am Donnerstag mit. Ein Sprecher der größten Filialbank Italiens wollte sich dazu nicht äußern. Die Finanzmärkte beobachten italienische Banken derzeit sehr genau, da sie auf einem Berg an Problem-Darlehen in Höhe von 356 Milliarden Euro sitzen. Intesa und die HVB-Mutter UniCredit stehen aber noch vergleichsweise gut dar.

Im Verlauf dieses Jahres hatte die US-Aufsichtsbehörde auch anderen internationalen Banken Geldbußen wegen ähnlicher Vorwürfe auferlegt. Dazu zählen die Agricultural Bank of China sowie die Mega Financial Holding aus Taiwan. Sie mussten 215 Millionen Dollar beziehungsweise 185 Millionen Dollar zur Beilegung des Verfahrens hinblättern.

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