Politik

Blamage für Martin Schulz: EU entmachtet Parlament bei Brexit

Lesezeit: 1 min
16.12.2016 02:18
Die EU hat das Parlament bei den Brexit-Verhandlungen zum Zuschauen verurteilt. Dies ist eine schwere Niederlage für Martin Schulz, der nun in Berlin sein Glück versuchen will.
Blamage für Martin Schulz: EU entmachtet Parlament bei Brexit

Mehr zum Thema:  
Merkel >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien haben Forderungen des EU-Parlaments nach einer zentralen Rolle bei den Brexit-Verhandlungen zurückgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Donnerstagabend in Brüssel, die Verhandlungen würden von der EU-Kommission und deren Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier geleitet. Der Europäische Rat habe die "politische Kontrolle".

Mit dem EU-Parlament solle es aber die "bestmögliche Kooperation geben". So hielten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in einer Erklärung fest, dass Vertreter des EU-Parlaments zu "Vorbereitungstreffen" des Europäischen Rates eingeladen werden.

Zuvor hatte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht. Alles andere wäre ein "Akt der Unvernunft". Das EU-Parlament müsse einem Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien schließlich zustimmen.

Die Briten hatten in einer Volksabstimmung am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May will bis Ende März kommenden Jahres die Austrittserklärung abgeben. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Bei einem informellen Treffen berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend im Anschluss an den EU-Gipfel ohne May über das Vorgehen nach Eingang des Brexit-Antrags. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es um "prozedurale Fragen". Mit den Austrittsverhandlungen soll begonnen werden, sobald der Antrag der Briten eingegangen ist.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Merkel >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eine echte Bedrohung: Cyberkrieg gegen deutsche Mittelständler

Die deutschen Mittelständler sind vermehrt Ziel von Cyberattacken ohne sich dagegen erfolgreich wehren zu können.

DWN
Politik
Politik Gegen China: USA forcieren Aufrüstung Japans

Angesichts seines hybriden Feldzuges gegen China forciert Washington die - bislang verfassungsrechtlich untersagte - Aufrüstung Japans.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Habeck in Davos: Ungarn soll sich bei Öl-Embargo nicht zurücklehnen

"Wir sehen das Schlechteste von Europa", schmähte Habeck in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

DWN
Politik
Politik Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, Kiew wolle keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bahnticket-Preise im Nahverkehr noch stärker gestiegen als die Inflation

Die Inflation seit 2015 beträgt insgesamt 16,2 Prozent zu. Doch die Ticketpreise im Nahverkehr sind noch deutlich stärker gestiegen.

DWN
Finanzen