Politik

Blamage für Martin Schulz: EU entmachtet Parlament bei Brexit

Die EU hat das Parlament bei den Brexit-Verhandlungen zum Zuschauen verurteilt. Dies ist eine schwere Niederlage für Martin Schulz, der nun in Berlin sein Glück versuchen will.
16.12.2016 02:18
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien haben Forderungen des EU-Parlaments nach einer zentralen Rolle bei den Brexit-Verhandlungen zurückgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Donnerstagabend in Brüssel, die Verhandlungen würden von der EU-Kommission und deren Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier geleitet. Der Europäische Rat habe die "politische Kontrolle".

Mit dem EU-Parlament solle es aber die "bestmögliche Kooperation geben". So hielten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in einer Erklärung fest, dass Vertreter des EU-Parlaments zu "Vorbereitungstreffen" des Europäischen Rates eingeladen werden.

Zuvor hatte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht. Alles andere wäre ein "Akt der Unvernunft". Das EU-Parlament müsse einem Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien schließlich zustimmen.

Die Briten hatten in einer Volksabstimmung am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May will bis Ende März kommenden Jahres die Austrittserklärung abgeben. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Bei einem informellen Treffen berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend im Anschluss an den EU-Gipfel ohne May über das Vorgehen nach Eingang des Brexit-Antrags. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es um "prozedurale Fragen". Mit den Austrittsverhandlungen soll begonnen werden, sobald der Antrag der Briten eingegangen ist.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsideen schützen: Mehr Umsatz für Unternehmen mit Patenten und Marken
13.07.2025

Mehr als 50-Prozent mehr Umsatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationen schützen – warum cleverer Schutz der...

DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...