Zu kritisch: USA strafen unabhängige Rating-Agentur Egan Jones ab

Seit Jahren geben die großen amerikanischen Rating-Agenturen S&P, Moody’s und Fitch der US-Regierung hervorragende Ratings. Diese Ratings gehen offenkundig an der Realität vorbei. Doch wenn eine Agentur es wagt, ein etwas realistischeres Rating zu erstellen, dann wird sie effektiv zum Schweigen gebracht, wie aktuell der Fall der Agentur Egan-Jones gezeigt hat.

Die USA sind mit Schulden in Höhe von über 16 Billionen Dollar der größte Schuldner der Weltgeschichte. Sie haben eine Schuldenquote von über 100 Prozent. Und jedes Jahr verschuldet sich das Land um eine weitere Billion Dollar. Damit sich die USA auch weiterhin verschulden können, ist es notwendig, dass sie das Vertrauen der Investoren aufrechterhält. In diesem Kontext ist es für die Obama-Administration von besonderer Bedeutung, dass sich die Rating-Agenturen ruhig verhalten.

Als die Rating-Agentur S&P die Kreditwürdigkeit der USA im August 2011 herabsetzte, leiteten nur zwei Wochen später die US-Börsenaufsicht (SEC) und das US-Justizministerium Ermittlungen gegen S&P ein. In den USA entstehen jede Woche tausende Seiten neuer Regulierungen, sodass es für die Behörden nicht schwer war, irgendeinen Verstoß bei S&P zu finden. Die Willkür der US-Justiz ist kürzlich auch im Zusammenhang mit dem Selbstmord von Aaron Swartz deutlich geworden (mehr hier).

Egan Jones, eine kleinere amerikanische Rating-Agentur, hat die USA schon dreimal heruntergestuft, das letzte Mal im September 2012 auf AA-. Anders als S&P hat die SEC gegen Egan Jones nun jedoch konkrete Maßnahmen ergriffen. Bereits zwei Wochen nach der zweiten Herabstufung begann das SEC, gegen Egan-Jones vorzugehen. Beobachter vermuteten damals, dass die Bankenlobby in Washington entsprechenden Druck gemacht hatte (mehr hier).

Sean Egan hat sich vor allem auch gegen das unbegrenzte Gelddrucken der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ausgesprochen. In einem Interview mit den DMN sagte er bereits Anfang 2012 die neue Geldpolitik voraus: „Die Staaten werden das Drucken von Geld beschleunigen. Wir sehen das in den USA, wo es nur eine Frage der Zeit ist bis wir die nächste Welle der Geldmengenausweitung erleben (QE3). Und wir sehen es in Europa, wo die EZB natürlich schon mit dem Gelddrucken begonnen hat.“ (das ganze Interview - hier).

Diese Woche wurde der Agentur nun für 18 Monate untersagt, ein Rating der US-Schulden zu erstellen. Die Begründung dafür ist lächerlich: Egan Jones habe die SEC über die Qualität der eigenen Mitarbeiter getäuscht -  einige hätten keine Qualifikation, um überhaupt zu beurteilen, wie es im Bond-Markt zugeht. Agenturgründer Sean Eagan hat einer entsprechenden Einigung zugestimmt. Seine Kunden seien vor allem in Unternehmens-Anleihen investiert, sagte Egan. Diese Ratings haben weiter verbindlichen Charakter, wenn sie von Egan Jones erstellt werden.

Allerdings ist klar, dass Egan im Grunde nachgeben musste - eine weitergehende Sperre hätte sein Geschäft ruiniert. Mit der Bestrafung von Egan Jones will die SEC offenkundig auch ein Exempel statuieren, um den großen Agenturen zu zeigen, wohin die Reise gehen soll.

Die SEC geht zwar mit aller Macht gegen kritische Rating-Agenturen vor und macht mit allen möglichen Regulierungen den kleineren Firmen die Arbeit schwer und teuer. Doch seine eigentliche Aufgabe als Börsenaufsicht erledigt es kaum, wie zahlreiche Skandale gezeigt haben.

Daher kann auch die neueste Personalie nur als PR-Gag gesehen werden - die prompt von den Medien als besonders mutiger Schachzug der Regierung gepriesen wurde: Präsident Barack Obama hat diese Woche Ex-Staatsanwältin Mary Jo White als neue SEC-Chefin nominiert. Sie soll als der Behörde den Anstrich geben, dass Wallstreet nun strenger überwacht wird. Sie hat in ihrem Amt Prozesse gegen Terroristen und Mafiosi geführt, berichtet das WSJ.

Doch Whites Nominierung wird den Filz zwischen Rating-Agenturen und der Finanzwirtschaft nicht beenden. So wirklich ist White keine Kämpferin für recht und Gerechtigkeit, zumindest wenn es um die ganz großen Fische geht: 1996 ließ sie die Ermittlungen im Skandal um Bill Clintons Wahlkampf-Finanzierung trotz umfangreicher Beweise im Sand verlaufen, so das WSJ.