Politik

Russland-Gegner in USA gegen Erdogans Annäherung an Putin

Lesezeit: 4 min
20.12.2016 01:29
Die enge Kooperation zwischen Russland und der Türkei sorgt für Unbehagen in Washington. Der türkische Präsident Erdogan wird als Urheber der Kooperation gesehen. Die US-Neocons rechnen sogar mit seiner Ermordung.
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Schon geraume Zeit vor der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, der am Montag von einem früheren Polizisten öffentlich hingerichtet wurde, hatte sich bei den US-Neocons eine zunehmende Aversion gegen den Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Erdogan seinerseits vermutete die US-Regierung hinter dem Putschversuch, was aber von US-Präsident Barack Obama umgehend dementiert wurde. Doch die Auslieferung des "Predigers" Fetullah Gülen haben die Amerikaner bis heute nicht vollzogen. Stattdessen ist das Klima frostig geworden. Der größte Argwohn richtet sich gegen Erdogans Annäherung an Russland.

Die US-amerikanische Zeitung Al-Monitor, mit Sitz in Washington D.C., berichtet über eine angebliche „russische Lobby“ in Ankara. Diese werde, so das Blatt, von der türkischen Heimatpartei (VP) unter ihrem Vorsitzenden Dogu Perincek, ein enger Freund des russischen Kreml-Beraters Alexander Dugin, angeführt. Diese Anhänger der „eurasischen Idee“ unterstützen einen türkisch-russischen Block, um westliche Militärinterventionen im eurasischen Raum zu unterbinden. Weitere Mitglieder des eurasischen Blocks müssen Deutschland, China und der Iran sein, um die USA und Großbritannien - die Angelsachsen - aus Eurasien zu isolieren, schreibt Perinçek in einem Artikel auf Ulusal Kanal. Diese Staaten seien allesamt aus ökonomischen und energiepolitischen Gründen aufeinander angewiesen.

Perinçek: „Die größte Angst Washingtons ist eine Einheit zwischen Deutschland, Russland und der Türkei. Tatsächlich hat Stratfor, das unter der Aufsicht der CIA steht, am Ende des Jahres 2015 als primäre Bedrohungen für die USA ein ,sich erneut wiedervereinigtes Deutschland‘ und eine ,Wiedererweckung der Türkei‘ ausgemacht. Beide Bedrohungen gelten als wichtigste Programmpunkte für die nahe Zukunft.“

Al-Monitor berichtet, dass der gescheiterte Putsch in der Türkei die „Eurasier“, die eine Allianz mit Russland unterstützen, weiterhin ermächtigt habe. „Die zurückhaltenden Reaktionen auf den Staatsstreich im Westen wurden in der Türkei weithin als Beweis dafür herangezogen, dass der Putsch von den Gülenisten ausgeführt wurde (…). Die russische Propaganda hat dazu beigetragen, diese Wahrnehmung zu stärken – mit Fake News über die CIA-Beteiligung am Putsch, was wiederum von den Pro-Erdogan-Medien eifrig gestreut wurde (…). Nach Quellen von Al-Monitor gibt es in Ankara zwei Hauptkomponenten innerhalb der AKP-Fraktion: Geschäftsleute mit bedeutenden Investitionen in Russland, deren Sorgen nur pragmatisch sind und eine ideologische Clique von ,bestimmten Beratern des Präsidenten Erdogan, einige Schlüsselfiguren in der Bürokratie und einige Pro-Erdogan-Koryphäen‘. Sie alle glauben ehrlich, dass es eine westliche Verschwörung gegen die Türkei gibt, und dass Ankara sich mit Putin und anderen anti-westlichen Diktatoren verbünden sollte.“

Michael Rubin, einer der Vordenker der Neocons in den USA, schrieb bereits im Oktober in einem Artikel der US-Denkfabrik American Enterprise Insitute (AEI), dass der nächste Putsch gegen Erdogan bereits vor der Tür stehe. Dieser werde der „gewalttätigste“, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein Leben kosten könnte. Als Urheber des neuen  kommenden Umsturzversuchs macht Rubin, der bereits den Putsch vom 15. Juli angekündigt hatte, die türkische Unterwelt aus. Eine normale politische Konkurrenz lasse sich gegen Erdogan nicht mehr aufbauen. Deshalb sei „tödliche politische Gewalt“ als Mittel wahrscheinlicher. „Wenn Erdogan ermordet wird – und es wird Versuche geben – wird  der verbleibende türkische tiefe Staat am ehesten in der Lage sein, das Vakuum zu füllen“, meint Rubin. In diesem Zusammenhang benutzt Rubin für Erdogan die Umschreibung „Dead Man Walking“.

Die US-Denkfabrik Bipartisan Policy Center, dessen Personal sich aus neokonservativen Analysten zusammensetzt, berichtet, dass die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Ankara und Moskau in Syrien, die Frieden und Stabilität in Syrien bringen könnte, entlang Washingtons Interessen verlaufen müsse. Russland müsse daran gehindert werden, die USA und die Türkei in Syrien gegeneinander auszuspielen

Der Analyst Robert Ellis bezieht sich in einem Gastbeitrag im US-Magazin The Hill auf einen Bericht des Bipartisan Policy Centers und schlussfolgert: „Es gibt eine zunehmende Erkenntnis sowohl in den USA als auch in Europa, dass es keine gemeinsame Bindung mehr von gemeinsamen Werten und Interessen mit der Türkei gibt. Das wirft die Frage auf, welche Art der Strategie wir gegenüber einem Partner umsetzen sollten, den das Bipartisan Policy Center als zunehmend unberechenbar, unkooperativ und unfähig einstuft.“

Marc Pierini von Carnegie Europe sagte der Deutschen Welle, dass Ankara derzeit eine Art Allianz mit Moskau in Syrien habe. „Dies ist praktisch, weil die Türkei sich aus der Synchronisierung mit der westlichen Welt aufgrund ihrer raschen Demontage des Rechtsstaats gelöst hat“, zitiert die Deutsche Welle Pierini. Das Blatt berichtet, dass Russland einen Vorteil aus den Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen zu ziehen versucht.

In einer weiteren Analyse wirft Carnegie Europe die Frage auf, ob die türkische Annäherung an Russland den Putsch vom 15. Juli provoziert habe?

Carnegie Europe wörtlich:

„In den Monaten und Wochen zuvor [Anm.d.Red. vor dem Putsch] wurde die Türkei durch sukzessive Verschiebungen ihrer außenpolitischen Orientierung verschlungen, was viel Angst und Aufregung verursachte. Und das ist der Kontext, in dem der Putsch interpretiert werden sollte. Bei meinen politischen Besuchen in Ankara in den letzten drei Jahren konnte ich die wachsende Besorgnis erleben. Zuerst wurden die Beziehungen zu Brüssel jedes Jahr schlechter (…). In den letzten Monaten, als Washington seinen Frieden mit der Idee machte, Assad an der Macht zu halten, war klar, dass die Türkei nicht in der Lage wäre, den Kurs zu halten. Viele Menschen in Ankara dachten, dass die Türkei vom Westen ermutigt wurde, auf Konfrontationskurs gegen Assad und Russland zu gehen, nur um anschließend alleine gelassen zu werden. Der ehemalige Premier Davutoglu wurde ersetzt, um den Weg für eine komplette Verschiebung der Syrien-Politik Ankaras einzuleiten. Wie jeder außenpolitische Wandel eröffnete dies auch Chancen.

Eine Annäherung an Russland würde höchstwahrscheinlich folgen, wenn der Hauptstreit zwischen Ankara und Moskau beiseitegelegt werden würde. Davutoglu schaute schon immer sehr kalt nach Moskau, was bemerkenswert ist, weil er jemand ist, der eigentlich jede geopolitische Möglichkeit wenigstens einmal ausprobieren möchte (…). Nachdem Davutoglu ersetzt wurde, handelte Erdogan sehr schnell und verbesserte die Beziehungen zu Russland und entschuldigte sich für den Abschuss des russischen Jets. Dann, nur drei Tage vor dem Putsch, gab es weit verbreitete Berichte, wonach die Türkei ihre Geheimdienstoffiziere aus Aleppo zurückzieht, was auf scheinbar aufgegebene Bemühungen, gegen das syrische Regime vorzugehen, hindeutete.

Die Abfolge von Ereignissen, die in dem gescheiterten Staatsstreich gipfelte, war kein Zufall. Die russische Frage war schon immer ein wichtiger Bestandteil des türkischen Militärs. Einige der kemalistischen Offiziere sehen Russland als Partner im Widerstand gegen die westliche globale Hegemonie. Sie weisen auf die Anfänge der türkischen Republik und die Unterstützung der Sowjetunion hin (…). Die zunehmenden Anzeichen, dass Erdogan eine neue große Allianz mit Moskau und Teheran beabsichtigte, ließ die Alarmglocken läuten (…). Europa und die Vereinigten Staaten hatten nichts damit zu tun, aber die Idee der Türkei als Teil der westlichen Welt mag die Inspiration für die Putschisten gewesen sein.“

In der Türkei werden solche Überlegungen mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, da der türkische Militärstaatsanwalt vor einer Neuauflage des Putschs vom Juli warnt.

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