Die italienische Monte dei Paschi di Siena darf von Italien staatliche Hilfen bekommen. Am Donnerstag machte die EU-Kommission den Weg dafür frei. Außerdem genehmigte die Behörde in Brüssel, dass auch weitere Institute in dem mit faulen Krediten kämpfenden Finanzsektor des Landes mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln rechnen können. Die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen würden eingehalten, hieß es zum Antrag aus Rom.
Die Kommission stellte aber zugleich klar, dass die Genehmigung der sogenannten Liquiditätshilfen nichts mit den Plänen für eine Kapitalaufstockung bei der schwer angeschlagenen Monte dei Paschi zu tun habe. Dazu gebe es weiter Gespräche mit Italien und den Behörden. Die EU-Kommission befindet sich in einer misslichen Lage: Eigentlich muss sie über die Einhaltung der EU-Gesetze wachen, kann jedoch wegen der Struktur der EU nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten agieren.
Um die Rettungsversuche für die Jahrhunderte alte Bank aus Siena gibt es seit Tagen heftige Diskussionen. Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission ermahnt, dabei mit äußerster Vorsicht vorzugehen. «Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein», hieß es.
Die italienische Notenbank schätzt die Gesamtkosten für die Staatsrettung der Monte Paschi laut Reuters auf rund 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung in Rom müsse sofort etwa 4,6 Milliarden Euro aufwenden, teilte die Zentralbank des Eurolandes am Donnerstag mit. Weitere zwei Milliarden Euro würden später benötigt, um die Privatinvestoren zu entschädigen.
Das Problem der Monte Paschi: Sie ist seit Jahren eine Skandalbank und wurde als Spielball der Sozialdemokraten (PD) eingesetzt. Mit einem überteuerten Kauf der Antonveneta wurde die Bank in den Krisenmodus geschickt. Die italienische Notenbank, zu der damals auch Mario Draghi gehörte, nickte den Deal ab. Danach erhielt die Bank Milliarden an Steuergeldern vom damaligen Technokraten-Premier Mario Monti. Monti kam wie Draghi von Goldman Sachs. Die italienische Opposition spricht vom größten Banken-Skandal in Europa. Millionen an Krediten wurde an unbekannte Personen vergeben, der Verdacht von Günstlingswirtschaft und Korruption steht im Raum. Der Kommunikationschef der Bank kam bei einem mysteriösen Selbstmord ums Leben. Auch die Vatikanbank ist in die Skandalgeschichte der Monte Paschi verstrickt.
Um die Bank über Wasser zu halten, überredeten die Bank-Manager Anleger, ihre Ersparnisse in Anleihen umzutauschen. Tausende Anleger wären nun betroffen, wenn die EU-Regeln angewendet würden, die einen Bail-in vorsehen - also die Beteiligung der Gläubiger an einer Rettung. Beobachter gehen davon aus, dass auch die neuen Liquiditätshilfen das Problem nicht lösen werden. Allerdings soll versucht werden, die Monte Paschi bis nach den Wahlen über Wasser zu halten. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hatte vor Jahren als erster in seinem Blog auf die Missstände bei der Bank hingewiesen. Durch das OMT-Programm der EZB ist die Banken-Rettung in Italien auch eine Last für die deutschen Steuerzahler: Denn die EZB kauft Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß, womit die Risiken auf ganz Europa verteilt werden.
Die EZB sieht bei dem Institut eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden Euro. Weil die Bank ihren Kapitalpuffer mit Hilfe von privaten Geldgebern zuletzt nicht wie geplant verstärken konnte, kann sie nur noch der Staat retten. Die Regierung in Rom hat dafür bereits ein Paket verabschiedet, das die Bildung eines Fonds mit Mitteln von 20 Milliarden Euro für den Bankensektor des Landes vorsieht.
Wie viel Geld auf Monte dei Paschi di Siena entfällt, ist noch nicht bekannt. Die Lage ist besonders kritisch, weil bei der Monte Paschi längst ein stiller Bankrun eingesetzt hat. Damit ist das Risiko faktisch unkalkulierbar.
Neben dem Antrag auf die Liquiditätshilfen für die Krisenbank segnete die EU-Kommission nun auch eine mögliche Unterstützung von Instituten ab, die keine akuten Probleme haben.
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni zeigte sich am Donnerstag überrascht, dass die EZB einen deutlich höheren Kapitalbedarf bei Monte dei Paschi sieht als zuvor vermutet. «Es hat mich ein bisschen überrumpelt, Neuigkeiten so "ex abrupto" zu bekommen», sagte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss.
Mit Blick auf die Neuberechnung der EZB und den Eingriff des Staates sagte Gentiloni: «Das sind Einschätzungen, die die Bankenaufsicht vorgenommen hat. Gleichwohl wird es ein sehr langer, mehrmonatiger Prozess sein, es wird Gespräche und Auseinandersetzungen geben.» Sein Vorgänger Matteo Renzi war nach dem mehrheitlichen Nein der Italiener beim Verfassungsreferendum Anfang Dezember zurückgetreten.
Die Einschätzung der EZB sei nicht anfechtbar, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan der Zeitung «Il Sole 24 Ore». Es wäre aber nützlich zu erfahren, anhand welcher Kriterien die Notenbank ihre Neubewertung denn vorgenommen habe, kritisierte der Politiker.
